Linke für Aufrüstung

Mit einer klaren antimilitaristischen Haltung warb die Partei „Die Linke“ für sich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019: „Gegen die Militarisierung der EU: Abrüsten. Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) soll ein Militärhaushalt ins Leben gerufen werden, über den bevorzugt PESCO-Rüstungsprojekte finanziert werden sollen. Das bedeutet im Klartext: die EU zu militarisieren. Die Bundesregierung treibt diese Entwicklung voran. ‚Die Linke‘ lehnt eine militarisierte EU ab. Abrüstung, nicht Aufrüstung schafft Frieden! Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, Europäische Friedensfazilität (EFF) und die Ausgaben für Militärische Mobilität müssen gestrichen werden.“

Diese Aussage galt bis zum 23. Juli. An diesem Tag verabschiedete das Europäische Parlament mit den Stimmen der großen Mehrheit der „Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke“ (GUE/NGL) eine Entschließung zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. bis 21. Juli. Unter Punkt 14 wird darin die Gefahr beschrieben, dass „die Leitprogramme 2021 erheblich weniger Mittel erhalten als noch 2020“. Ausdrücklich genannt wird der der Europäische Verteidigungsfonds.

Eingebracht worden war diese Entschließung von den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der GUE/NGL. Schon allein das war ein Novum. Bisher hatten sich die Linken stets der Mitzeichnung von Entschließungstexten verweigert, die auch von der EVP mitgetragen wurden, gehören ihr doch auch die Abgeordneten der ungarischen „Fidesz-Partei“ Victor Orbáns und die der italienischen „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi an.

In der Schlussabstimmung über den Text votierten 29 der 39 Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion für ihn, darunter die deutschen Abgeordneten Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Mit Ja stimmten auch die Abgeordneten der französischen Liste „La France insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, der Abgeordnete der belgischen „Partei der Arbeit“, Marc Botenga, die Vertreter der spanischen „Unidos Podemos“ sowie jene des portugiesischen Linksblocks. Mit Nein votierten der Abgeordnete der schwedischen Linkspartei, Malin Björk, der dänische Vertreter der Rot-Grünen Einheitsliste, Nikolaj Villumsen, drei unabhängige irische Abgeordnete sowie eine niederländische Parlamentarierin der Tierschutzpartei. Enthalten haben sich die beiden Vertreter der KP Portugals, João Ferreira und Sandra Maria de Brito Pereira, sowie Chris MacManus von der irischen „Sinn Féin“. Nicht abgestimmt hatte beim Schlussvotum die EU-Abgeordnete der Partei „Die Linke“ Özlem Demirel. An den vorangegangenen Einzelabstimmungen hatte sie hingegen teilgenommen.

Die Zustimmung der Abgeordneten der GUE/NGL zu der gemeinsamen Entschließung und damit auch zum Europäischen Verteidigungsfonds war alles andere als ein Versehen. Da zuvor in den Einzelabstimmungen der Antrag 17 der Fraktion zur Streichung des Fonds gescheitert war, wusste jeder Abgeordnete, wofür er am Ende stimmt.

Bei den Wahlen zum EEU-Parlament 2014 hatte die Linkspartei mit 7,4 Prozent noch sieben Mandate erhalten. Die GUE/NGL wurde mit 52 Abgeordneten stärker als die Grünen. Bei den Wahlen 2019 erhielt „Die Linke“ nur noch 5,5 Prozent und fünf Mandate. Die GUE/NGL verfügt nur noch über 39 Sitze. Diese Niederlagen hindern die linken EU-Parlamentarier aber nicht daran, sich weiter an die Positionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen anzupassen und damit am Ende sich selbst überflüssig zu machen.

Der Beitrag ist eine gekürzte Version des Artikels „Was schert uns unser Wahlprogramm“ unter https://kurzelinks.de/aufruestungmitlinks.