„Linke“ auf Abwegen

Seit vielen Jahren beginnen die dezentralen Friedensmärsche eine Woche vor Ostern in Potsdam. Zu den diesjährigen Rednerinnen dort zählte mit Sevim Dagdelen eine Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“. Sie nannte drei Beispiele, „wie die Politik der Bundesregierung ganz massiv die Sicherheit, auch die soziale Sicherheit der Bevölkerung gefährdet“: Die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine, während die USA dieses eskalative Risiko selbst nicht eingehen, die „Vasallentreue“ gegenüber den USA, die sich zum Beispiel nach dem Anschlag auf die Nordstream-2-Pipeline gezeigt habe, und den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitsamt seinen Auswirkungen für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Dem entgegengesetzt hat sich „Die Linke“ auf Parteitagen mehrheitlich für Sanktionen und – vor deren Zerstörung – auch gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 positioniert. Diese Beschlüsse haben zu einem Spannungsverhältnis zwischen der Partei und der Friedensbewegung geführt. Das zeigte sich konkret im Herangehen an die große Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer – und es zeigte sich noch deutlicher bei den diesjährigen Ostermärschen.

Während die bayerische Linkspartei noch zur Teilnahme an den Ostermärschen aufrief, distanzierten sich die Landesverbände in Berlin und Hamburg von den Aktionen. In Potsdam veranstaltete die Partei eine Kundgebung am Ostersamstag, auf der ihr Kovorsitzender Martin Schirdewan sprach. Seine Worte standen denen diametral entgegen, die Dagdelen eine Woche zuvor in der Stadt formuliert hatte. Schirdewan verteidigte die Beschlusslage zur „Solidarität mit der Ukraine“, wonach „gerechter Frieden in der Ukraine auf Verhandlungen basiert und einem Rückzug der russischen Truppen“. Mit Kritik an der Kriegspolitik der Bundesregierung und ihrem NATO-Kurs hielt er sich zurück. Diese Differenzen führten auch anderenorts dazu, dass getrennt marschiert wurde.

Das „Neue Deutschland“ hatte unmittelbar vor Ostern angekündigt: „In mehreren deutschen Städten wird es zwei Ostermärsche geben – einen von der klassischen Friedensbewegung organisierten und einen, zu dem ‚Die Linke‘ zusammen mit anderen Bündnispartnern aufruft“. Das ist eine tragische Spaltung, denn die Unterstützung der Friedensbewegung durch eine linke parlamentarische Kraft ist dringend nötig – gegen rechte Versuche der Einflussnahme wie auch gegen die rasante Eskalation der Kriegspolitik durch Bundesregierung, EU und NATO.