Linke Alternative zum ANC?

Julius Malema scheint es zu gelingen, seine vor drei Jahren gegründete Partei, die Economic Freedom Fighters (EFF), als drittstärkste Kraft in Südafrika zu etablieren. Nachdem der African National Congress (ANC) bei den jüngsten Kommunalwahlen weitere Stimmverluste hinnehmen musste, verlor er in einigen Me­tropolen sogar die absolute Mehrheit. Die EFF, wegen ihrer Uniformierung auch oft Rothemden genannt, nutzten dort ihren Einfluss, um Vertretern der größten Oppositionsparteien – meist handelt es sich um die „Democratic Alliance“ (DA) – ins Amt zu verhelfen.

Dass die als linke Alternative zum ANC angetretene Partei damit eine rechte Partei unterstützt, begründet sie mit der Notwendigkeit, den als korrupt empfunden ANC abzustrafen. Das scheint ein grundlegendes Herzensanliegen Julius Malemas, der jahrelang Vorsitzender des ANC-Jugendverbandes war und ein politischer Ziehsohn des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma ist. Nachdem Malema mehrfach öffentlich ausfällig geworden war – gegen Weiße, ausländische Journalisten, oder Zuma selbst – wurde er aus dem ANC geworfen. Mehrmals war er in juristische Auseinandersetzungen verstrickt und musste sich vorwerfen lassen, rassistisch und sexistisch zu sein. Auch seine Luxusunterkünfte und sein kostspieliges Privatleben deuten darauf hin, dass die linke Rhetorik der Rothemden vor allem Mittel zum Zweck ist, um politischen Einfluss zu gewinnen. Dass diese Rhetorik verfängt, zeigt aber wiederum, dass sie reale Probleme vieler Südafrikaner aufgreift.

Die Wähler der EFF sind überwiegend junge, schwarze Männer. Es sind vor allem arme Menschen, die nach Sieg über die Apartheid aufwuchsen und deren soziale Probleme trotz Versprechungen des ANC noch immer nicht gelöst wurden. Die EFF haben während der jüngsten Kommunalwahl acht zentrale Forderungen in den Mittelpunkt gestellt: die entschädigungsfreie Beschlagnahmung von Ackerland, die Verstaatlichung der Minen, kostenfreie Bildung, das Streichen einer aus der Zeit er Apartheid stammenden Strophe aus der Nationalhymne, die Aufhebung von Mautgebühren, keine Unterzeichnung des Atom-Deals mit Russland und die Absetzung Zumas als Präsident.

Nach Auffassung der Südafrikanischen Kommunistischen Partei (SACP) steckt in den Forderungen allerdings mehr Populismus als politische Weitsicht. Oft liegt die Krux im Detail, wie die Frage der Verstaatlichung der Minen beispielhaft zeigt. Weil die Minen noch immer hoch verschuldet sind, vermutet die SACP hinter der Forderung nach Verstaatlichung eher das Ziel, dem Volk die Verluste aufzubürden, und nicht die Vergesellschaftung entscheidender Produktionsmittel.

Nach eigener Aussage sehen sich die EFF zwar in einer marxistisch-leninistischen Tradition, aber vieles deutet darauf hin, dass Malema, der selbst Anteilseigner großer Unternehmen ist, seinen eigenen Einfluss mit verbalradikalen Phrasen erweitern will. Das verkündete Ziel, die Macht der ausländischen und weißen Bourgeoisie zu beschneiden, zeigt darüber hinaus, dass die Erfolgsgeschichte der EFF auch damit zusammenhängt, dass es eine wachsende Schicht aufsteigender schwarzer Unternehmer gibt, die ihre Interessen weder von ANC noch DA vertreten sehen. Politisches Ziel der jüngsten Partei Südafrikas scheint damit vor allem eine Verschiebung der politischen Rolle einzelner Kapitalfraktionen sowie eine stärkere Kontrolle der Wirtschaft durch den Nationalstaat zu sein – nicht aber die konsequente Interessenvertretung der Werktätigen.