Lindner rüstet

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat „sichtbare Aufwüchse“ für den Rüstungshaushalt angekündigt. In seinem Podcast „CL+“ erklärte er, dass das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO auch über das „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro hinaus sichergestellt werden soll. „Also es wird nicht so sein: Wir machen 2 Prozent und dann plumpsen wir zurück auf 1,4, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Das wird sichergestellt“, sagte Lindner. Derzeit liegt der Haushalt des Kriegsministeriums bei 51,8 Milliarden Euro. Um die NATO-Vorgaben zu erreichen, wären nach Auslaufen des „Sondervermögens“ Zuwächse von rund 15 Milliarden Euro oder mehr jährlich nötig. Zudem zeigte sich Lindner unzufrieden mit der „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Der Finanzminister kritisierte dabei insbesondere das Fehlen eines Nationalen Sicherheitsrates als „institutionelle Basierung“ der geplanten Ziele und Maßnahmen.