Lindner, Kurz und Macron

Die Österreicher sind wieder einmal schneller. Dort wird die rechtsextreme FPÖ als zweitstärkste nach den Nationalratswahlen sehr wahrscheinlich an der Regierung beteiligt sein. In Deutschland hat es die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bisher „nur“ zur drittstärksten Bundestagsfraktion geschafft. Noch wird sie von den anderen Parteien als Partnerin gemieden. Der Rechtsruck bei den jüngsten Wahlen hier und anderswo ist unverkennbar. In Deutschland  haben zwei rechte Parteien, die FDP und die AfD, die vorher nicht vertreten waren, den Sprung ins Parlament geschafft. Für Österreich ist es nicht neu, dass die FPÖ an der Regierung beteiligt wird. Sowohl die Sozialdemokraten (SPÖ) als auch die Konservativen (ÖVP) haben das bereits praktiziert. Neu ist aber, dass schon im Wahlkampf die rechten Parolen der FPÖ dominierten. Neu ist auch, dass die Traditionspartei ÖVP autoritär nach dem Führerprinzip umgebaut worden ist und dass diese One-Man-Show beim Wähler Erfolg hatte.

In Frankreich wurde eine solche Einmannpartei sozusagen aus dem Nichts hergestellt. Ein gewisser Emmanuel Macron, jung wie der Österreicher Kurz, ehemaliger Investmentbanker und parteilos, wurde zunächst vom „sozialistischen“ Präsidenten François Hollande zum Wirtschaftsminister ernannt, um gegen das Volk neue Arbeitsgesetze zu formulieren und durchzusetzen. Noch im Scheitern und im Angesicht der unpopulären Hollande-Regierung wurde diesem Mann eine Partei, nein, eine „Bewegung“, genannt „En marche!“ auf den Leib geschneidert, die dank der massiven Unterstützung der Medien die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewann. Die Ablehnung der etablierten Parteien und die Angst vor einem Erfolg des offen rechts und fremdenfeindlich auftretenden „Front National“ machten diesen Erfolg möglich. Von außen ist es manchmal leichter zu erkennen, wie eine Kampagne im engen Zusammenspiel von Politik, Kapital und Medien gesteuert wird.  Ähnliches konnte man in Deutschland beim Wiederaufstieg der FDP und ihres jugendlichen Helden Christian Lindner beobachten.

Macron und Lindner treten als völlig unverblümte Sachwalter des herrschenden Finanzkapitals auf. Bei Macron und dem Österreicher Kurz kommen noch die offene Verachtung und das Abservieren der republikanischen Gepflogenheiten des Parteienstaates hinzu. Natürlich ist nichts davon neu. In Italien gründete der Großunternehmer Silvio Berlusconi schon 1994 seine auf ihn zugeschnittene Privatpartei oder Bewegung „Forza Italia“, die dank des Einsatzes seiner reichlichen Mittel auch noch die Parlamentswahlen gewann. Vorausgegangen war allerdings 1991 auch die Selbstaufgabe der einst großen Kommunistischen Partei des Landes, deren trübe Reste sich heute ausgerechnet an der SPD und der „Demokratischen Partei“ der USA orientieren.

Die Entdemokratisierung in Europa ist also schon einige Jahrzehnte alt. Sie schreitet gegenwärtig, vor allem seit der Finanzkrise und der ihr folgenden Krise der EU und der Eurozone, noch schneller voran. Offensichtlich bedarf es angesichts der geringer werdenden Integrationskraft des Kapitalismus härterer, autoritärer und demagogischerer Mittel, um das Ausbeutungssystem zu stabilisieren. Die fremdenfeindliche, rassistische und dreckig-populistische Rechte tritt dabei mal im Bündnis mit der traditionellen Rechten auf, wie beispielsweise in Österreich, Britannien, den Niederlanden oder in der Schweiz, wo die SVP (Schweizerische Volkspartei) unter der Anleitung des Milliardärs Christoph Blocher, die etablierte neoliberale und offen fremdenfeindliche Politik elegant vereint und seit fast 20 Jahren als stärkste Partei in der Regierung vertreten ist. In Deutschland und Frankreich agieren die etablierten und die populistischen Rechten vorläufig getrennt. Um beiden Widerstand zu leisten, ist es bestimmt nicht ausreichend, nur die Hetzparolen der einen Sorte zu bekämpfen. Die rechte, antidemokratische und antisoziale Politik des Monopolkapitals gilt es in allen Spielarten bekämpfen.