Lindner außer Kontrolle

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, hat jüngst eine neue Liebe gefunden, gestand er dem Magazin „Bunte“. Dem Handelsblatt gab er ein Interview, das uns zeigt, wem sein wahre Liebe und Zuneigung gehört, nämlich dem Kapital. „Der deutsche Sozialstaat gerät außer Kontrolle“, sorgt er sich, die Ausgaben würden steigen, ohne dass seine Ergebnisse sozialer oder die Zufriedenheit besser würden.

Im Mai 2014 war für Lindner in Sachen Sozialstaat noch alles im Butter: „In Deutschland fahren die einen Porsche, die anderen Polo, aber alle stehen im selben Stau. Es gibt hierzulande Unterschiede, aber man teilt im Grunde das gleiche Leben.“ Jetzt aber, warnt er im Interview, werde der Sozialstaat „durch Migration und Alterung aus der Kurve geworfen“, wenn nicht die Politik korrigierend eingreife. Es sei Zeit für eine Debatte über die Treffsicherheit sozialer Ausgaben und nicht nur über deren fortwährende Erhöhung.

Dass wir angeblich im sozialsten Deutschland aller Zeiten leben, pfeifen die Spatzen von den Redaktionsdächern der bürgerlichen Medien. Lindner will ihn kapitalgerecht zurechtstutzen, angeblich um ihn so zu schützen. Doch der Sozialstaat ist keine Wohltat, sondern eine Placebo-Lösung für Probleme, die durch den Kapitalismus immer größer und auch neu geschaffen werden. Der deutsche Sozialstaat ist das Ergebnis gewerkschaftlicher und politischer Kämpfe gegen die kapitalistischen Zumutungen.

Der immer stärker vom Kapital und seinen Strichjungen unter Beschuss kommende „Sozialstaatskonsenses“ ist ein „historischer Kompromiss“, der 1945 seinen Anfang hat. Mit der Inszenierung einer „sozialen“ Marktwirtschaft sicherte sich der damals kurz darniederliegende kapitalistische Staat seine Existenz, beschwor seine innere Stabilität und Tauglichkeit als Frontstaat des Kalten Krieges gegen die nicht-kapitalistischen Staaten. Diesen Krieg hat das Kapital 1989 und den Folgejahren zumindest vorerst gewonnen, damit entfällt der Druck einer real existierenden sozialen Systemalternative. Folgerichtig sehen das Kapital und die ihm zugeneigten Regierungen und Parteien keine weitere Existenzberechtigung für einen „Sozialstaatskonsenses“ und demontieren diesen permanent. Lindner und Konsorten sind dafür die Stichwortgeber.

Widerstand ist angesagt. Dazu sind wir geradezu vom Grundgesetz her verpflichtet. Das Grundgesetz gibt mit Artikel 20 Abs. 4 dem Volk das Recht auf Widerstand gegen jeden Versuch zur Beseitigung des Sozialstaats, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“.