Lieber putschen statt wählen

Geht es nach den letzten Umfragen, die Ende vergangener Woche veröffentlicht wurden, ist das Rennen in Venezuela bereits gelaufen. Die Prognosen etwa des Meinungsforschungsinstituts ICS sahen zuletzt Amtsinhaber Nicolás Maduro mit 55,9 Prozent klar vor seinen Konkurrenten. Der sozialdemokratische Oppositionskandidat Henri Falcón käme demnach auf 24,4 Prozent der Stimmen, während der Evangelikale Javier Bertucci 16,2 Prozent erreichen könnte.

Dabei ist die Kritik an der Politik Maduros in der Bevölkerung weit verbreitet. Bislang hat sich der Staatschef kaum in der Lage gezeigt, dem Wirtschaftskrieg durch die Bourgeoisie und der Finanzblockade durch die USA wirksam etwas entgegen zu setzen. Hinzu kommt, dass der Präsident wieder einmal entscheidende Schläge gegen Finanzspekulanten und Schwarzhändler ankündigt, diese aber auf „nach der Wahl“ vertagt. Ähnliche Ankündigungen hatte es im vergangenen Jahr bereits vor der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung und vor den Regionalwahlen gegeben – geschehen ist seither wenig.

In Venezuela geht es derzeit aber nur vordergründig um das Ergebnis der Abstimmung. Die meisten Oppositionsparteien haben zum Boykott der Wahl aufgerufen, und so wird der Beteiligung eine entscheidende Bedeutung zukommen. Gegenüber ICS zeigten sich mehr als zwei Drittel der Befragten fest entschlossen, an der Wahl teilzunehmen – doch in der Vergangenheit waren solche Umfragen wenig aussagekräftig.

Die USA, die von Rechten regierten Länder Lateinamerikas und die EU – einschließlich Deutschlands – haben bereits angekündigt, eine Wiederwahl Maduros nicht anerkennen zu wollen. Es handele sich um eine „Scheinwahl“ heißt es, nicht um einen fairen und transparenten Urnengang. Belege für derartige Vorwürfe gibt es allerdings nicht. Venezuelas Regierung hat unter anderem die Vereinten Nationen, die EU, lateinamerikanische Regionalorganisationen und die Afrikanische Union als Wahlbeobachter eingeladen. Das Rechtsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) rief dagegen diese internationalen Institutionen auf, nicht nach Caracas zu kommen. Offenbar fürchtet man in den Zentralen der extremen Rechten Berichte der Beobachter, die eine demokratische Wahl bestätigen könnten.

Das Wahlsystem Venezuelas unterscheidet sich von dem in anderen Ländern unter anderem dadurch, dass die Wähler nicht nur zwischen den verschiedenen Kandidaten entscheiden können, sondern auch noch zwischen den Parteien, die diese unterstützen. So rufen zur Wahl Maduros unter anderem dessen Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die Kommunistische Partei (PCV) und die Bewegung „Wir sind Venezuela“ auf. Die PCV mobilisiert offen dafür, zwar erneut Maduro zu wählen, die Kritik am Staatschef aber durch eine Stimme für die Kommunisten zu manifestieren.

Die Stimmabgabe erfolgt elektronisch: Der Wähler kann auf einem Bildschirm seine bevorzugte Liste auswählen und für diese votieren. Anschließend wird ein Beleg mit seiner Wahl ausgedruckt. Diesen kontrolliert er und steckt ihn dann in die Wahlurne. Die elektronisch abgegebenen Stimmen werden über sichere Leitungen nach Caracas zur Auszählung übermittelt, so dass nach Schließung der Wahllokale schnell ein verlässliches Ergebnis vorliegt. In mindestens 50 Prozent der Wahllokale werden jedoch auch die Kontrollzettel ausgezählt. So kann überprüft werden, ob es Differenzen zwischen dem elektronisch ermittelten und dem auf den Belegen ausgedruckten Ergebnissen gibt. Bei vergangenen Wahlen gab es praktisch keine Beschwerden. Bei allen Phasen der Wahl sind Zeugen aller beteiligten Parteien anwesend, die alle Protokolle unterschreiben müssen. Manipulationen sind also praktisch ausgeschlossen.

Trotzdem haben die rechten Oppositionsparteien schon in der Vergangenheit immer wieder Betrugsvorwürfe erhoben – außer, wenn sie selbst die Wahlen gewonnen hatten, wie zum Beispiel 2015, als sie die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung erreichen konnten. In westlichen Medien werden solche Vorwürfe dann weiterverbreitet, obwohl die Regierungsgegner keine Beweise vorlegen können.

In diesem Jahr scheint jedoch ausgemachte Sache zu sein, dass die USA und ihre Verbündeten einen Wahlsieg Maduros nicht hinnehmen wollen. Die Devise lautet: Wahlen ja – aber nur, wenn die Kandidaten von Washingtons Gnaden gewinnen. Dabei liegt der eigentliche Grund für den Boykott durch die Rechtsparteien in ihrer Zersplitterung. Nach dem Scheitern der gewaltsamen Proteste im vergangenen Jahr hat die Opposition ihre Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Zudem ist die mühsam gewahrte Einheit zerbrochen. Unter diesen Bedingungen konnte es den Regierungsgegnern nicht gelingen, sich rechtzeitig vor der Wahl auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen – doch nur vereint hätten sie die Chance auf einen Sieg gegen Maduro gehabt.

Die extreme Rechte Venezuelas hält ohnehin nichts mehr von Wahlen. Sie fordert offen einen gewaltsamen Sturz der Regierung und die Errichtung einer Diktatur. Auch einer militärischen Intervention durch die USA wird das Wort geredet. In Washington stoßen die Rechtskräfte damit auf offene Ohren, einflussreiche Berater von Präsident Donald Trump haben sich bereits für einen Putsch in Venezuela ausgesprochen.