Vor euch liegt viel Arbeit und eine große Verantwortung. In einer Zeit, in der die Bundesregierung mit immer neuen Waffen einen gefährlichen Krieg befeuert, im Sozial- und Bildungsbereich, bei der Jugendberufshilfe und im Kampf gegen Kinderarmut spart, kürzt und streicht, während die Rüstungsausgaben explodieren, haben die Gewerkschaften eine riesige Aufgabe. Millionen Menschen in unserem Land droht die Armut, Lebensmittel- und Energiepreise machen uns kaputt. Der Krieg in der Ukraine ist brandgefährlich und droht weiter zu eskalieren. Die NATO will keinen Frieden und die Bundesregierung macht mit.

Das alles erfordert gewerkschaftliche Gegenwehr, darüber müsst und werdet ihr beraten. Das wird anstrengend und kostet Zeit.

Allerdings müsst ihr dann auch noch eure Zeit damit verbringen, den Protagonisten dieser Kriegs- und Kahlschlagpolitik wertvolle Kongresszeit zu opfern. Die Liste dieses Schaulaufens ist lang. Cum-Ex-Kanzler Scholz, der kapitalhörige Arbeitsminister Heil, Robert Heizungsgesetz Habeck, der vormalige Zerstörer des Gesundheitswesens Spahn – es fehlt eigentlich nur noch die Rheinmetall-Frau von der FDP. Sie alle wollen euch weichklopfen. Eigentlich gehören sie alle besser zu einem BDI-/BDA-Kongress oder auf die Hauptversammlung eines Rüstungskonzerns.

Lasst euch dadurch nicht zu viel eurer wichtigen Zeit wegnehmen und bitte fasst Beschlüsse, die helfen, die Gewerkschaftsbewegung unseres Landes erfolgreich in den Kampf um Frieden und gegen sozialen Kahlschlag zu führen.

Dieser Kampf ist auch das beste Mittel gegen das Erstarken der AfD, die sich zur Alternative umlügt, obwohl sie für NATO, Hochrüstung und Sozialabbau steht.

Der Debatte um Frieden und Abrüstung kommt in dieser Zeit eine sehr große Bedeutung zu. Der Antrag von Bundesvorstand und Gewerkschaftsrat stellt inhaltlich einen Bruch mit der bisherigen Friedenspolitik von ver.di dar. Ich meine, wir brauchen ein gewerkschaftliches Nein zu Waffenlieferungen, Hochrüstung, 2-Prozent-Ziel der NATO und Atomwaffen in Deutschland.

Am Mittwochabend stehen auch die Parteienabende an. Wenn ihr eine Alternative zur Mainstream-Politik sucht, seid ihr herzlich zum Parteienabend der DKP eingeladen. Räume im Hotel gibt unser Budget nicht her, wir treffen uns deshalb im KommTreff, Jonasstraße 29. Ihr seid herzlich willkommen.

Patrik Köbele ist Vorsitzender DKP.

Parteienabend der DKP anlässlich des ver.di Bundeskongresses
20. September ab 19.00 Uhr im KommTreff, Jonasstraße 29, 12053 Berlin
Wir wollen uns austauschen über die derzeitige Situation der Arbeiterbewegung und die ersten Tage des ver.di-Kongresses.
Mitglieder der DKP werden sich der Diskussion über die Sichtweise der Kommunistinnen und Kommunisten auf die Aufgaben der Arbeiterbewegung in Zeiten von Krieg und Krise stellen. Es wird um die Hintergründe, die Ursachen und das Wesen des Kriegs in der Ukraine genauso gehen wie um die Hintergründe von Inflation, sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau.

Positionen