Liberale Hoffnung

Kaum waren am 23. April in Frankreich die Wahllokale geschlossen und kaum zeichnete sich ab, dass Emmanuel Macron vorn lag, ging ein Seufzer der Erleichterung durch das Europa der „Mitte“: eine große Gefahr schien abgewendet. Aber welche? Erste Antwort: Marine Le Pen. Sie landete auf dem zweiten Platz. Die geschlagenen Kandidaten der Republikaner und der sich sozialistisch nennenden Partei des noch amtierenden Präsidenten Hollande forderten ihre Wähler(innen) auf, im zweiten Wahlgang für Macron zu stimmen. Das klang wie ein Aufstand der Anständigen gegen den Faschismus.

Aber war nur Le Pen die Gefahr, über deren sich abzeichnende Abwendung so deutlich aufgeatmet wurde? Nein. Es ist der zweite Teil einer Mobilisierung der liberalen Mitte nicht nur gegen Rechts, sondern auch gegen Links.

Stellen wir uns einen Moment lang vor, Jean-Luc Mélenchon vom „Parti de Gauche“ sei im ersten Wahlgang auf Platz eins oder zwei gelandet und stünde jetzt gegen Marine Le Pen. Das Heulen und Zähneklappern wäre groß. Die „Mitte“ würde lamentieren, unmöglich könne man sich für eines der beiden Übel: Faschismus rechts oder „Kommunismus“ links, entscheiden. Gewinnen würde mit großer Mehrheit Le Pen, denn viele Anhänger der Republikanischen und der geschrumpften Sozialistischen Partei würden nicht zur Wahl gehen, und diejenigen, die sich dennoch beteiligten, wären meist für die Kandidatin des „Front National“.

Zwischenfazit: Im ersten Wahlgang wurde der Linke Mélenchon ausgeschaltet, jetzt geht es gegen extrem Rechts, und anschließend soll mit Macron der Sieg der liberalen Mitte bejubelt werden.

Die wollen wir uns jetzt ein wenig genauer anschauen. Machen wir es grundsätzlich und fragen zunächst: Was ist das eigentlich – Liberalismus? Ursprünglich war das die Bewegung des Bürgertums gegen den Adel und den Fürstenstaat und deren politische Vertreter, die Konservativen. Es forderte freie Entfaltung der Individuen, nicht nur durch Rede- und Pressefreiheit und Menschenrechte, sondern auch auf dem Markt, wo dem Tüchtigen freie Bahn zu lassen sei. Während der Industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts galt der Manchesterliberalismus. Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft heraushalten und war nur dazu da, für Infrastruktur zu sorgen und die Arbeiterbewegung niederzuhalten. In Deutschland sollte Preußen überdies noch die territoriale Einheit herbeischießen. Als Bismarck das gelang, verbündeten sich die meisten Liberalen mit ihm und nannten sich Nationalliberale. Es gab ein paar Idealisten – sie nannten sich „Freisinnige“ –, die diesen Weg nicht mitgingen, sondern es ausschließlich mit den Menschenrechten hielten. Das waren die Linksliberalen oder Radikaldemokraten, nette Menschen. Sie hatten nicht viel zu sagen.

In Deutschland kriegten die Konservativen mit dem Sozialistengesetz (1878–1890) die Arbeiterbewegung nicht klein. Ein Teil der Liberalen wollte es schlauer anfangen und setzte auf Integration durch ein Bündnis mit dem rechten Flügel von Sozialdemokratie und Gewerkschaften: die Sozialliberalen. Ihre große Zeit war während der Goldenen Jahre des westlichen Kapitalismus 1947–1973. In der Bundesrepublik regierte 1969–1982 eine sozialliberale Koalition. Der Liberalkonservativismus (Kapitalismus, Ehre, Vaterland) von CDU und CSU hatte einige Jahre einen schweren Stand.

Danach kam der Neoliberalismus = Unterwerfung der Gesellschaften unter die Finanzmärkte. Kohl zögerte noch, aber dann kamen Gerhard Schröder (SPD) und die Grünen und machten Nägel mit Köpfen. Ihr Masterplan war die Agenda 2010. Deren Ausweitung auf ganz Europa funktioniert nicht ganz reibungslos. In Italien scheiterte Renzi damit, in Frankreich Hollande. Jetzt soll Macron das hinkriegen. Deshalb – vor allem deshalb! – wünscht sich das neoliberale Europa, dass er gegen die Faschistin Le Pen gewinnt.