Liberale am Limit

Finanzminister Christian Lindner hat einen Gesetzesvorschlag vorgestellt, der 48 Millionen Menschen weiterhelfen soll. Mit diesem Vorschlag soll der „kalten Progression“ entgegengewirkt werden. Als kalte Progression wird eine steuerliche Mehrbelastung durch Lohnerhöhung bezeichnet, die aber wiederum wegen hoher Inflation nicht mehr Kaufkraft bedeutet. Erreicht werden soll dies durch Steuersenkung.

Da Lindner nicht als großer Menschenfreund bekannt ist, sondern als Erfüllungsgehilfe der deutschen Banken und Monopolkonzerne, hat die Sache natürlich einen Haken. Die größte Entlastung passiert nämlich nicht für die Menschen mit wenig Einkommen. Durch die Erhöhung der Steuerfreibeträge sparen Menschen mit einem Einkommen von 62.000 Euro dreimal so viel wie jemand mit dem Einkommen von 20.000 Euro. Porsche-Lindner liefert also mal wieder ordentlich ab.

Auch die Finanzierung dieser auf 10 Milliarden Euro geschätzten Steuererleichterung steht auf wackligen Füßen, da 15 Prozent der Kosten die ohnehin schon über beide Ohren verschuldeten Kommunen zahlen sollen. Wo diese das herholen sollen, weiß man nicht genau. Das Diktat der Schuldenbremse hat dazu geführt, dass den Kommunen ein sehr starker Sparzwang auferlegt wurde. Investitionsstau in allen wesentlichen Bereichen wie Bildung, Kultur, Gesundheit, Sport und ÖPNV. Die Schuldenbremse wurde eingeführt, weil der Staat in der Krise 2008 ganz dringend die Banken retten musste. Die konnten weiterhin Profite machen, dafür ist bei uns drumherum alles im Arsch. Super gelaufen. Das vorgeschlagene Gesetz wird den sozialen Kahlschlag weiter fortsetzen, unter dem Vorwand der Bekämpfung der Inflation.

Bei Lindners Steuertrick ist also alles dabei, was man so erwarten kann von korrupten Politikern, die offen Klientelpolitik machen. Diese Steuersenkung (die wir ja über Umwege bezahlen) bringt uns so gut wie nichts gegen die Inflation.

Was wir brauchen:

• Lohnerhöhung deutlich über Inflationsausgleich auf Kosten der Profite der Monopole
• Gesetzliche Preisstopps für Lebensmittel und Energie auf Kosten der Profite der Monopole
• Schutz für Mieter und Verbraucher
• Schließen aller Steuerschlupflöcher für Unternehmen

Was wir dafür machen müssen:

• Organisiert euch im Betrieb und der Gewerkschaft
• Organisiert euch in der SDAJ

Auf die Hilfe der Ampelregierung brauchen wir nicht zu hoffen. Für unsere Interessen müssen wir selbst kämpfen.