Letzter Aufruf Berlin

„Kriegstüchtigkeit“ und Staatsräson – täglich bombardieren uns Medien und Politik mit neuen Aufforderungen zur mentalen Mobilmachung. Die Bevölkerung soll auf Kurs gebracht werden: gegen Diplomatie und Frieden, für Aufrüstung und Konfrontation. Währenddessen wird die Bundeswehr umgebaut und auf einen großen Krieg vorbereitet. Das geht aus den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ hervor, die Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) in der vergangenen Woche veröffentlichte.

Seit Montag können in Ostdeutschland die Waffentransporte beobachtet werden, mit denen genau dieses Szenario geprobt wird. 2.800 Soldaten und 1.200 Fahrzeuge nehmen an der nach eigenen Angaben größten Verlegeübung der deutschen Kräfte in der „NATO Response Force“ teil, der Name des Manövers: „Blue Lightning“. Geübt wird die Verlegung von Truppen an die NATO-Ostflanke unter Nutzung verschiedener Verkehrsträger. Um die Einsatzbedingungen „realistisch“ zu halten, finde die Übung „mit Absicht nicht auf einem Truppenübungsplatz statt“, so die Bundeswehr. Geübt werden soll dabei auch die Unterstützung der Truppen „im Kampf gegen atomare, biologische oder chemische Bedrohungen“.

Die Bundesregierung dreht nicht nur mit solchen Provokationen weiter an der Eskalationsschraube. Einen Waffenstillstand für Palästina lehnt sie ab, die Waffenlieferungen für die Ukraine verdoppelt sie. Wer den großen Krieg gegen Russland und China verhindern und das Schlachten in Gaza beenden will, muss sich dieser Kriegsregierung in den Weg stellen.

Am 25. November demonstrieren Friedenskräfte aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin. Unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ fordern sie das Ende von Waffenexporten und Eskalationspolitik, Abrüstung und die Aufnahme von Verhandlungen für diplomatische Lösungen. Los geht es um 13 Uhr am Brandenburger Tor. Als Rednerinnen und Redner werden Reiner Braun, Ates Gürpinar („Die Linke“), Iris Hefets („Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“), Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin), Michael Müller (NaturFreunde), Michael von der Schulenburg (Diplomat) und Sahra Wagenknecht (BSW) auftreten. Die Moderation übernehmen Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken.