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Bundeswehreinsätze

Karlsruhe: Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass künftig nur noch echte „humanitäre“ Bundeswehreinsätze vom Bundestag genehmigt werden müssen.

Für die Bewilligung sonstiger Einsätze, also völkerrechtswidriger Routine-Einsätze für die Wirtschaft, reicht es völlig aus, wenn vom Bundeswirtschaftsministerium ein kurzer Aktenvermerk auf den Weg gebracht wird. In dringenden Sonderfällen dürfen auch Handwerkskammern oder große Autohäuser entscheiden.

Kompromisslos

Diejenigen, die den Gegnern des Freihandelsabkommens jetzt empfehlen, endlich ihre „Vorurteile“ abzulegen, haben immer noch nichts begriffen. Es handelt sich bei den Gründen der Ablehnung von TTIP nämlich nicht um Vorurteile, sondern um Urteile: und zwar aus der Erfahrung mit Konzernen, Banken und Regierungen, wie diese mit der Welt und den Menschen umgehen.

Alternativlos

Eine Lösung der Flüchtlingsbewegungen ist erst dann erreicht, wenn statt der Flüchtlinge die Verantwortlichen für Krieg, Hunger und Armut (also die Regierungen) flüchten müssen. – Und zwar dorthin, wo es kein sicheres Ankunftsland gibt.

Politbarometer

… und nun wie immer an dieser Stelle unser monatliches Politbarometer: Leider können wir für unsere Rubrik „die wichtigsten Politiker“ dieses Mal keine Prozentangaben machen, weil sich so Wenige an der Umfrage beteiligten, dass es nicht in Prozenten zu erfassen ist.

Und nun zu der Rubrik „die unwichtigste Frage“. Als unwichtigste Frage wurde auch in diesem Monat zu einhundert Prozent diejenige nach den wichtigsten Politikern benannt.

Deutsche Rechtschreibreform 2015

Die wörtliche Übersetzung des neuen deutschen Prädikats „sicheres Herkunftsland“ bedeutet für Flüchtlinge, die dorthin abgeschoben werden, nur eines: sicheres Verderben.