Lehrer am Pranger

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft startete vor gut einem Monat ihre Aktion „Neutrale Schule“, um aus ihrer Sicht „linken Ideologieprogrammen an Hamburger Schulen“ etwas entgegenzusetzen. Auf der AfD-Plattform sollen Schüler Lehrer melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben sollen. Weitere AfD-Landesverbände wollen dem Hamburger Beispiel folgen.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz der Länder und thüringische Bildungsminister Helmut Holter (Partei „Die Linke“) sagte: „Aus aktuellem Anlass wenden wir uns entschieden gegen Internetportale, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen. Das führt im Ergebnis zu einer Vergiftung des Schulklimas. Wir sehen es vielmehr als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, Lehrkräfte in ihrem Bemühen zur Demokratiebildung, der Erziehung zu Menschenrechten und im Eintreten für Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit im Sinne des Grundgesetzes zu unterstützen. Demokratie braucht überzeugte und engagierte Demokratinnen und Demokraten. Daraus leitet sich ein konkreter Bildungsauftrag für die Schulen ab.“

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sprach den fast 200 000 Lehrkräften in NRW ihr Vertrauen aus: „Ich möchte unsere Lehrkräfte gerade jetzt sogar ermutigen, den Unterricht in geeigneten Fächern weiterhin für eine kritische Auseinandersetzung mit völkisch-autoritären Erscheinungsformen in der Politik zu nutzen.“ Gebauer nutzte die Gelegenheit, um Sozialismus und Faschismus gleichzusetzen. Sie sagte, „dass Menschen bei der Ausübung ihres Berufs bespitzelt und denunziert werden sollen, erinnert an die dunkelsten Kapitel zweier deutscher Diktaturen“. Die „Aachener Nachrichten“ griffen diese Vorlage auf und titelten am 10. Oktober „Die Stasi-AfD“.