Legal, illegal

Am Montagnachmittag hat US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, die USA betrachteten die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland nicht mehr als Verletzung des Völkerrechts. Washington erkenne die „Fakten vor Ort“ an. Damit gibt die Trump-Regierung eine seit 40 Jahren festgeschriebene Haltung der USA auf, ein Geschenk für den angeschlagenen israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Dessen Konkurrent Benny Gantz, der derzeit mit den arabisch-israelischen Parteien über die Duldung einer Regierung unter seiner Führung verhandelt, reagierte zurückhaltend: Die Zukunft der Westbank müsse durch Abkommen geregelt werden. Palästinensische Sprecher urteilten, Washington ersetze das Völkerrecht durch das Gesetz des Dschungels. Bernie Sanders, Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, twitterte, die Siedlungen seien nach dem Völkerrecht und zahlreichen UN-Resolutionen zweifelsfrei illegal.