Leerstellen im Sondierungspapier dominieren

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, ist in Form eines Offenen Briefes des Landesbezirksvorstandes Sekretärinnen und Sekretäre der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) Bayern kritisiert worden. Wir dokumentieren dieses Dokument leicht gekürzt:

Lieber Reiner,

du hast am 15.01.2018 dem TV-Sender Phoenix ein vielbeachtetes Interview gegeben, in dem du dafür plädierst, „den Weg für Koalitionsverhandlungen nicht zu verschließen, sondern die Chance, die darin liegt, auch zu nutzen.“ Es seien „deutliche Vorteile für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erkennen“, vergleiche man die Sondierung mit den Ergebnissen der Jamaika-Verhandlungen.

Grundsätzlich ist die Aussage, dass man in Verhandlungen mehr erreichen kann, als wenn man sie nicht führt, richtig.

Deutlich auseinander liegen wir aber bei der Einschätzung, ob es sich wirklich auf der Grundlage dieses Sondierungspapiers um eine „Chance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ handelt. Hier lohnt der Blick in das Sondierungspapier, im Vergleich zu unserem gewerkschaftlichen Forderungskatalog zur Bundestagswahl 2017.

…. Wenn wir das Sondierungspapier lesen, sehen wir, dass in faktisch allen anderen Bereichen gravierende Leerstellen dominieren.

Sehen wir mal davon ab, dass die hochgejubelte Rückkehr zur Parität keine Vollständige ist…. Was genau lässt sich noch als Erfolg für die SPD verbuchen und als „Chance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“?

Eines der wichtigsten Instrumente zum Stopp der Umverteilungsorgie von unten nach oben ist die Steuerpolitik. ALLE unsere diesbezüglichen gewerkschaftlichen Forderungen, von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bis zur Vermögenssteuer, sind derart unberücksichtigt, dass uns rätselhaft bleibt, woher der Optimismus rührt, dass zu diesem Themenkomplex in Koalitionsverhandlungen noch mal Bewegung zu erwarten wäre. Und das betrifft viele weitere Punkte: Sachgrundlose Befristungen bleiben legal. Die Eindämmung der Werkverträge, Verbote von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen – kein Wort dazu im Sondierungspapier. Die Beendigung der Repression durch Hartz IV, geeignete Maßnahmen zum effektiven Abbau der Langzeiterwerbslosigkeit, die leichtere Vereinbarkeiten von Familie und Beruf – nichts dazu. Eine signifikante Erhöhung des Mindestlohnes einschließlich des Abschaffens der bisherigen Ausnahmen, die Ausweitung der Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Angelegenheiten, die deutliche Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes – alles das und noch einiges mehr, was für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine spürbare Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bedeuten würde – Fehlanzeige im Sondierungspapier. …

Die Privatisierung der Daseinsvorsorge wird nicht nur nicht gestoppt und umgekehrt, sondern soll weiter fortgesetzt werden. Kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni, pädagogische Ganztagsbetreuung und die Aufwertung der Berufe im Erziehungsbereich sind in weite Ferne gerückt.

Anstatt geschlossen dem zum Teil offenen Rassismus in der Gesellschaft mit Haltung entgegenzutreten, wird der entsolidarisierenden CSU-Politik der Obergrenze für Flüchtlinge in der Sondierung erstaunlich weitgehend entsprochen. Damit wird das gewerkschaftliche Prinzip der Solidarität in einer Art und Weise angegriffen, die für sich genommen schon allein eine Aufforderung an die SPD zu Koalitionsverhandlungen von unserer Seite verunmöglichen müsste.

Aber selbst wenn wir unterschiedliche Einschätzungen haben zur Frage der „Chance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ durch Koalitionsverhandlungen: Wir sind die, die wir sind. „Hütet die Einheit wie euren eigenen Augapfel.“ Hans Böcklers Satz, gesprochen vor dem Trümmerberg des zweitens Weltkrieges, ist aktuell wie eh und je. Er ist gespeist von der bitteren Erkenntnis, dass die deutsche Gewerkschaftsbewegung die Machtübernahme des Nationalsozialismus mit seinen verheerenden Folgen infolge ihrer Uneinigkeit nicht hat verhindern können.

Vor diesem Hintergrund halten wir, die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten im Landesbezirk Bayern, den von dir vorgenommenen Eingriff in die aktuelle Debatte der SPD für äußerst problematisch. Wir sind stattdessen der festen Überzeugung, dass wir unsere Inhalte, die bei den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen immer den Charakter von Forderungen haben werden, klar und akzentuiert an jedwede zukünftige Regierungskoalition richten müssen.

Wenn wir dies nicht tun, und dies ist unser wichtigster Antrieb für diesen offenen Brief des NGG-Landesbezirksvorstands Bayern, schaffen wir eine erhebliche und für uns politisch brisante Distanz zu einem überwiegenden Teil unserer Mitgliedschaft. In den letzten Tagen erleben wir von unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben enorme Irritationen zu deinem Debattenbeitrag.

Unsere Aufgabe ist, zu sein, wer wir sind. Wir haben uns, egal gegenüber welcher Regierung, für unsere Interessen einzusetzen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir müssen die Kämpfe dieser Zeit annehmen und Solidarität, unsere einzige politische Option, organisieren“. Einheitsgewerkschaft zu sein heißt in diesem Sinne, den schweren Weg zu beschreiten, parteipolitisch ungebundene KollegInnen, ebenso wie parteipolitisch aktive KollegInnen bei Linken, Grünen, Union und SPD hinter unserem gemeinsamen Programm zu vereinen. Einheitsgewerkschaft zu sein heißt für uns, zu akzeptieren, dass auch innerhalb der Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften legitime Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Neuauflage einer Großen Koalition auf Grundlage des vorliegenden Sondierungspapiers bestehen. Wir verstehen diesen Brief als Einladung für eine offene Debatte zum aktuellen Thema der Regierungsbildung und zugleich zu unserem Selbstverständnis als Gewerkschaftsbewegung. Wir freuen uns auf deine Antwort.

München, 17.1.2018