Leere Versprechungen

Vor gut einer Woche landeten 39 Mitglieder einer kubanischen Ärztebrigade in Maputo, um ihre 14 Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die bereits seit Ende Januar Covid-19-Patienten in Mosambik behandeln. Aus demselben Grund waren in Havanna am vergangenen Freitag 156 Mitglieder einer neuen medizinische Brigade des internationalen Kontingents Henry Reeve nach Katar aufgebrochen, um sich an der Eindämmung der Corona-Pandemie in dem arabischen Land zu beteiligen. Wie die stellvertretende Gesundheitsministerin der Insel, Regla Angulo Pardo, beim Abflug der medizinischen Helfer mitteilte, haben mit dieser Gruppe weltweit bisher 57 Henry-Reeve-Brigaden in 40 Ländern zum Kampf gegen die Krankheit beigetragen. Damit gehört die sozialistische Inselrepublik, wie schon bei den solidarischen Hilfseinsätzen während der Ebola-Epidemie 2014 in Westafrika, zu den Ländern in der Welt, die auch außerhalb der eigenen Grenzen am effektivsten gegen die Ausbreitung des Virus und seiner Mutanten angehen.

Kubas medizinische Hilfsbrigaden leisten diese Beiträge in einem Jahr, in dem das Land – auch nach dem Regierungswechsel in Washington – unverändert den Auswirkungen der US-Blockade ausgesetzt ist. „Kuba ist ein Beispiel der Solidarität für die Welt. Die Welt, die so viele Jahre lang Solidarität von Kuba erhalten hat, schuldet dem Land Dank, Anerkennung und Solidarität, die sich jetzt in Aktionen manifestieren sollten“, ruft der spanische Aktivist José Antonio Toledo, einer der Initiatoren der Kampagne „Europa für Kuba“, zur Teilnahme an Aktionen im Rahmen einer weltweiten Karawane für die Aufhebung der US-Blockade am 27. März auf. „Seit dem Einzug von Präsident Joseph Biden ins Weiße Haus wird die Forderung in den USA und weltweit verstärkt erhoben, die Annäherung an Kuba wieder aufzunehmen und die Aggressionen seines Vorgängers zu beenden, dessen Regierung mehr als 230 Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade erließ“, heißt es in dem Aufruf zu der globalen Protestaktion. „Die Trump-Regierung ignorierte sogar Aufforderungen der UN, der Europäischen Union und zahlreicher Länder zur sofortigen Aufhebung einseitiger Sanktionen, die den Kampf zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie weiter erschweren.“

Wenige Tage vor Übergabe der Amtsgeschäfte an Joseph Biden hatten Trump und seine Gefolgsleute die Maßnahmen abermals ausgeweitet. Zeitgleich mit dem 62. Jahrestag der Kubanischen Revolution hatte das US-Außenministerium am 1. Januar die staatliche „Banco Financiero Internacional S. A.“ (BFI) auf eine „schwarze Liste“ von Unternehmen gesetzt, deren Transaktionen mit Personen und Firmen in den USA sowie deren Verbündeten unter Strafe gestellt werden. Damit hatte Washington bereits am ersten Tag des neuen Jahres die seit 62 Jahren gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, deren erklärtes Ziel es ist, die Wirtschaft des Landes zu „strangulieren“ und einen Regime-Change zu erzwingen, ein weiteres Mal verschärft. Bisher hat Biden keinen der unter Trump eingeleiteten Angriffe zurückgenommen, obwohl er das im Wahlkampf angekündigt hatte.

Dagegen richtet sich zunehmend Protest auch im eigenen Land. In den USA haben binnen weniger Tage mehr als 21.000 Menschen eine Initiative des kubanisch-amerikanischen Professors Carlos Lazo unterschrieben, der sich mit seinem Projekt „Brücken der Liebe“ dafür einsetzt, die Blockade der USA zu beenden. Der Aufruf erinnert daran, dass das Projekt „Bridges of Love to Cuba“ bereits zu Beginn der Covid-19-Pandemie eine Bitte an Trump gerichtet hatte, die Blockade gegen die Insel zu lockern. Doch statt darauf einzugehen, habe Trump vielmehr „Hunger und Not inmitten der Pandemie gefördert und die Schlinge um die Hälse unserer Brüder enger gezogen“, heißt es in dem Appell. Die jetzt an Biden gerichtete Aufforderung ist Teil einer Initiative der Gruppe „Americans and Cubans against the Embargo“, der sich „Puentes de Amor“ (Brücken der Liebe) angeschlossen hat, so Lazo. Auch in Europa nimmt der Widerstand gegen die von den Vereinten Nationen Jahr für Jahr als völkerrechtswidrig verurteilte US-Blockade weiter zu. Bis Anfang der Woche hatten rund 66.000 Unterstützer die von Künstlern und Wissenschaftlern initiierte Petition „Deutschland mit Europa – Für ein Ende der Blockade gegen Kuba!“ unterzeichnet. Am 9. März stimmte die große Kammer des Schweizer Parlaments (Nationalrat) mit 98 zu 89 Stimmen einer Forderung seiner Außenpolitischen Kommission zu, mit der die Regierung der Eidgenossenschaft beauftragt wird, zu erklären, wie sie „mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will“, damit die Bevölkerung Kubas „von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann“. Der Bundesrat in Bern soll damit zu „verstärkten und deutlicheren Maßnahmen für eine aktivere Bekämpfung der US-Sanktionen gegen Kuba“ bewegt werden, heißt es in dem Beschluss.