Am 5. November 2013 stellte die rechtskonservative Regierung unter Präsidentin Park Geun-Hye einen Antrag auf Verbot einer linken Partei, der Vereinigten Fortschrittspartei (UPP). Nach 18 öffentlichen Verhandlungen erklärte das Verfassungsgericht die UPP für verfassungswidrig. Ihre fünf Abgeordneten im Nationalparlament verloren ihre Mandate, auch das Parteivermögen wurde vom Staat eingezogen. Lee Seok-Ki, früherer Abgeordnete der Nationalen Versammlung Koreas, wurde 2013 in Isolationshaft genommen.

Im Verbotsverfahren gegen die UPP bezeichnete Justizminister Hwang Kyo-Ahn das KPD-Verbotsurteil als ein Muster für den Prozess. Tatsächlich war die UPP, die sich für einen Friedensvertrag mit der KVDR (Nordkorea) einsetzte, eine Bedrohung für die Politik der Kalten Krieger, die im Bündnis mit den USA eine weitere Militarisierung Südkoreas durchsetzen wollen – und die sich auch gegen die VR China richtet.

Der neu gewählte Präsident Südkoreas, Moon Jae-in, gibt an, nun den Konflikt auf der koreanischen Halbinsel entspannen zu wollen und signalisiert Bereitschaft zu Gesprächen mit der KVDR.

Aber diejenigen, die für eine wirkliche Friedenspolitik in Südkorea stehen, sitzen weiterhin im Gefängnis.

Der Parteivorstand der DKP unterstützt die Petition der „Kommission für die Freilassung des UPP-Politikers Lee Seok-Ki und anderer politischer Gefangener in Südkorea“.

Sie kann unter www.change.org/p/freilassung-aller-politisch-gefangenen-in-südkorea unterzeichnet werden.

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