„Lasst uns der Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein“

Über 6 500 Menschen protestierten am vergangenen Samstag in München nach Angaben des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ gegen Krieg und Aufrüstung. Mit einer Protestkette durch die Einkaufsmeile „Kaufinger Straße“ und einer Demonstration vom Stachus zum Marienplatz umzingelten sie die Kriegstreiber im Nobelhotel „Bayerischer Hof“.

Auf der Auftaktkundgebung verlas Demo-Anmelder Franz Haslbeck die Auflagen der Polizei. YPG/YPJ- Fahnen, wie auch Abdullah-Öcalan-Fahnen seien auf der Demonstration verboten, sagte Haslbeck und hob beim Verlesen der Auflagen jeweils die entsprechende Fahne, um Missverständnissen vorzubeugen.

SDAJ, DIDF-Jugend, verschiedene Gewerkschaftsjugenden und das „Bündnis junger AntirassistInnen Auxburg“ hatten den Jugendblock an der Spitze der Demonstration organisiert. Hinter ihnen lief der kommunistische Block, organisiert von der DKP, an dem Genossinnen und Genossen der Bruderparteien aus Griechenland, Tschechien und der Türkei teilnahmen.

UZ dokumentiert Auszüge aus der Rede des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“:

Heute auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“ sitzen die Bosse aus der Rüstungsindustrie und zahlreiche Staatschefs einträchtig beieinander und spielen Monopoly. Das Spielbrett ist unsere Erde und es geht um Macht und Geld. Es geht ihnen um die Sicherung und den Ausbau ihrer Vormachtstellungen. Sie kaufen korrupte Regierungen, wie zum Beispiel im Kongo, um sie als Marionetten zu benutzen. Sie erzwingen strukturelle Veränderungen durch IWF und Weltbank oder bauen Oppositionen auf, um Regierungen von innen zu stürzen.

Führen all diese Wege nicht zum Ziel, wird ein Staat zum „Failed state“ degradiert. Das kommt einer Kriegserklärung seitens der westlichen Welt gleich. Ihre Angriffskriege werden als „humanitäre Hilfe“ oder „Terrorismusbekämpfung“ getarnt. Die Kriegstreiber bezeichnen ihre Machenschaften als sicherheits- und friedenspolitisches Engagement.

Ja, die Welt ist objektiv unsicherer geworden! Es wird gezündelt, um die Gewinnspannen zu maximieren. Was die da drüben im „Bayrischen Hof“, in feinen Hinterzimmern und an Konferenztischen ausbaldowern, ist keine Lösung für die Menschen, sondern für ihre Profite.

Die Bundesregierung mischt seit Jahren auf dieser internationalen „Sicherheits“-Bühne mit, sei es im Rahmen der EU oder der NATO. Sie behaupten, die EU sei ein Garant für Frieden und Sicherheit in Europa – doch ihre Verträge und ihr Handeln stellen das Gegenteil dar. Im Lissabonner Vertrag steht, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise auszubauen. PESCO wurde aus der Taufe gehoben, der Aufbau einer EU-Armee vorangetrieben. Sie lassen Frontex-Soldaten an den Grenzen der EU patrouillieren, um die Festung Europa gegen Geflüchtete aufzurüsten. Sie fabulieren darüber, dass die EU eine wichtigere Rolle weltweit spielen solle. Dafür brauchen sie Geld, unser Geld! Manfred Weber, Vorsitzender der EVP im EU Parlament und Mitglied der CSU, sagte: „Die europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich global behaupten. Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht.“ Der Rüstungshaushalt wurde während der letzten Jahre um über 17 Milliarden auf 42,2 Milliarden Euro erhöht.

Sicherheit heißt für uns: Ein Leben ohne Krieg, Gewalt und Verfolgung! Ein Leben ohne Armut und Hunger! Auch in Deutschland, einem der reichsten Länder dieser Erde, leben nicht alle Mitmenschen frei von Armut und Gewalt. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte: „In Zukunft müssen wir etwas weniger die Sozialausgaben erhöhen und etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.“ Dazu sagen wir Nein! Abrüstung statt Sozialabbau! Es dürfen keine Sozialausgaben gekürzt oder gestrichen werden. Wir fordern: Rauf mit den Sozialausgaben und runter mit den Rüstungsausgaben. Nein zur Bundeswehr-Werbung in Schulen, auf Messen und in der Öffentlichkeit. Nein zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern und im Ausland. Die Bundeswehr gehört abgeschafft.

Das Völkerrecht verbietet die Einmischung in innere Angelegenheiten durch andere Länder! Die USA und diverse NATO-Staaten wie auch die Bundesregierung haben kürzlich in Venezuela den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó anerkannt. Und dem vom Volk gewählten Präsidenten, Nicolás Maduro, wurde die Legitimation aberkannt. Als Grund wird „die Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ genannt. Venezuela hielt 2016 und 2018 demokratische Wahlen ab, mit hunderten internationalen Wahlbeobachtern – auch aus den Vereinigten Staaten. Der wahre Grund ist, Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Venezuela verstaatlichte 2007 das Öl und setzte den US-Ölkonzern Exxon vor die Tür. Der US-Sicherheitsberater John Bolton sagte: „Für die USA wäre es von großem Vorteil, wenn US-Ölkonzerne in Venezuela investieren und produzieren könnten. Das wäre gut für die Bevölkerungen sowohl in Venezuela als auch in den USA.“ Das hatten die Venezolaner bereits vor der Bolivarianischen Revolution unter Hugo Chávez mit Ghettos, Straßenkindern und über 80 Prozent der Bevölkerung in Armut.

Die Europäische Union kurbelt die Umsätze der Rüstungsindustrie an. Zum Beispiel durch die Entwicklung und Produktion von neuen Drohnen, Kampfpanzern und Kampfflugzeugen für eine schlagkräftige EU-Armee. Dies wird uns als Steuerzahler nach Schätzungen einige hundert Milliarden Euro kosten. Kraus-Maffei Wegmann, Diehl, Nexter und Rheinmetall werden sich daran eine goldene Nase verdienen. Der Chef von Kraus-Maffei Wegmann, Frank Haun, formulierte dies so: „Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich.“ Kraus-Maffei Wegmann hatte 2017 das umsatzstärkste Jahr seiner Firmengeschichte. Drei der größten deutschen Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in Bayern.

Wir fordern eine konsequente Abrüstung und Rüstungskonversion. Die IG Metall sagt: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte. Arbeitsplatzverluste durch Abrüstung sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren.“ Sie vertritt weiter, dass das Geld, welches in die Entwicklung von Rüstung gesteckt wird, für Bereiche wie Bildung und Gesundheit verwendet werden soll. Es ist möglich, die Produktion umzustellen! Dies geschieht momentan nicht, weil die Rüstungsindustrie als politisch-militärischer Machtfaktor gefördert wird. Wie absurd das Feigenblatt der parlamentarischen Kontrollfunktion für Rüstungsexporte ist, sehen wir bei den Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Deutschland liefert seit Jahren Waffen in Milliardenhöhe, obwohl Saudi-Arabien einen Angriffskrieg gegen den Jemen führt und internationale Hilfe für die Bevölkerung blockiert. Wir müssen mit unserer Forderung nach Rüstungskonversion lauter, deutlicher und präsenter werden. Lasst uns der Sand im Getriebe der Rüstungsindustrie sein. Wir fordern das Verbot der Lizenzvergabe sowie einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte.

2001 wurde der ABM-Vertrag von den USA gekündigt. Dieser verbot die Errichtung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Inzwischen stehen die von den USA und NATO installierten Systeme, die nicht nur „Abfangraketen“ abfeuern können, so weit im Osten, dass sie auch gegen Bodenziele bis weit hinter Moskau eingesetzt werden können. Mit dieser Stationierung der Raketenabwehr in Europa wurde durch die US-Regierung eine Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Für ein Truppenmanöver im Osten von Polen werden tausende Militärfahrzeuge der NATO und US-Streitkräfte quer durch Deutschland gekarrt. Ein US Generaloberst sagte dazu: „Wir üben, wie Truppenbewegungen im Notfall durchgeführt werden können.“

Und was macht die Bundeswehr in diesem Fall? In einem Papier des Heereskommandos wird ein Szenario entworfen, wie die Bundeswehr einen Landkrieg gegen Russland im Jahr 2026 gewinnen kann. Ein weiteres Papier formuliert, dass ein gemeinsames Gefühl für die Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen zu entwickeln sei. Alles andere habe sich dem unterzuordnen, denn nur so könne die Wirkungsüberlegenheit deutscher Landstreitkräfte zurückgewonnen werden.

Die Hochrüstung gegen Russland ist überaus ernst zu nehmen. Der mediale und wirtschaftliche Feldzug hat schon längst begonnen. Was die Herrschenden als „Sicherheitsmaßnahmen“ bezeichnen, bedeutet Konfrontation und Provokation. Wieder wird Russland als Bedrohung für den Frieden in Europa ausgemacht. Wogegen der Sicherheitsreport 2019 sagt, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland die aggressiv-militärische Politik der USA als Hauptbedrohung für den Frieden sieht. Die westlichen Staatschefs heizen Krisen und Konflikte an. Sie setzen auf Konfrontation statt Dialog. Und genau das ist es, was unsere Welt unsicher macht. Für einen Frieden in Europa muss der Konfrontationskurs mit Russland beendet werden. Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland.

Im Jahr 2010 wurde im Bundestag der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen – die Umsetzung steht bis heute aus. Im Jahr 2017 wurde in der UN-Generalversammlung von einer Mehrheit der Staaten ein Atomwaffenverbot beschlossen. Entgegen dem Beschluss von 2010 stimmte die Bundesregierung zusammen mit anderen NATO-Staaten dagegen. Die US-Regierung hat den INF-Vertrag gekündigt. Dieser verbietet die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa. Die USA werfen Russland vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Die von Lawrow angebotenen Inspektionen vor Ort wurden von der US-Regierung nicht angenommen. Und was macht die Bundesregierung? Wirtschaftsminister Peter Altmeier sagte, dass man über atomare Nachrüstung nachdenken solle, sonst schwäche dies die Verhandlungsposition. Der Organisator der „Sicherheitskonferenz“, Wolfgang Ischinger, sagte, dass die französischen Atomwaffen auch für EU-Partner, für die Bundesregierung, zur Verfügung stehen sollten und bot im Gegenzug eine Beteiligung an den Kosten an. So soll Deutschland durch die Hintertüre atomar bewaffnet werden. Laut Umfragen sind 90 Prozent der Menschen in Deutschland gegen Atomwaffen. Eine breite Mehrheit ist für den Abzug der US-Atomraketen in Büchel. Wir wollen keinen Krieg, egal ob mit konventionellen Waffen, mit Chemie-Waffen, mit biologischen Waffen, noch mit dem Drohpotential atomarer Waffen. Wir brauchen nicht mehr Geld für ABC-Waffen. Wir brauchen mehr Geld für ABC-Schützen.