Lasst Luca lehren!

Luca S. aus Mainz geriet nach einer Demonstration vor zwei Jahren ins Fadenkreuz eines politischen Prozesses. Nun droht dem angehenden Lehrer und aktiven Gewerkschafter Berufsverbot (Interview mit Luca: siehe UZ vom 22. September 2023). Am 27. September gab es eine Solidaritätskundgebung für ihn vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Wir dokumentieren die Presseerklärung des Solidaritätskomitees „Lasst Luca Lehren“, leicht redaktionell bearbeitet:

Unter dem Motto „Lasst Luca Lehren“ haben am heutigen Mittwoch, den 27. September, etwa 100 Personen vor dem Frankfurter Landgericht gegen ein drohendes Berufsverbot für den angehenden Lehrer Luca S. aus Mainz demonstriert.

Anlass war das Revisionsverfahren gegen Luca S., das ursprünglich für diesen Tag angesetzt war. Nachdem sich in den letzten Tagen die Berichte über Unregelmäßigkeiten im Verfahren gehäuft hatten und zahlreiche Solidaritätserklärungen eingegangen waren, hatte das Landgericht das Verfahren jedoch kurzfristig auf Ende Januar 2024 verschoben.

Auf der Kundgebung erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Thilo Hartmann: „Luca S. ist nicht nur von einem Berufsverbot bedroht, sondern genau genommen von einem Ausbildungsverbot, was möglicherweise noch schlimmer ist.“ Barbara Lautermilch, Initiatorin des Solidaritätskomitees „Lasst Luca Lehren“ und Anmelderin der Kundgebung, sprach von einer offensichtlich politisch motivierten Verfolgung. Sie kündigte die Gründung eines bundesweiten Solidaritätskomitees an.

Silvia Gingold, in den 1970er Jahren als Tochter antifaschistischer Widerstandskämpfer selbst prominente Betroffene eines Berufsverbotes, zeigte sich in einer verlesenen Solidaritätsbotschaft entsetzt, dass mit dem Fall Luca S. die Berufsverbotspraxis der 1970er und 80er Jahre zurückzukehren scheint. Luca S. bedankte sich in einer Ansprache für die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und zeigte sich optimistisch, dass „das Kalkül des Gerichts, den Fall bis Januar in Vergessenheit geraten zu lassen“ nicht aufgehen werde.

Luca S. war wegen einer angeblichen Körperverletzung gegen Polizisten auf einer Demonstration im Jahr 2021 in einem erstinstanzlichen Verfahren zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt worden. Damit würde er als vorbestraft gelten. Dabei war aus Videoaufnahmen der Demonstration deutlich geworden, dass Luca S. sich zu einem Verletzten heruntergebeugt und lediglich in diesem Zusammenhang einen Rauchtopf entfernt hatte, der direkt neben diesem auf dem Boden lag. Die Staatsanwaltschaft zeigte nichtsdestotrotz eine hohe Verfolgungsbereitschaft und ging sogar in Revision, um ein noch härteres Urteil zu erreichen.

Luca S. befindet sich in der Ausbildung zum Haupt- und Realschullehrer und hätte im November 2023 sein Referendariat beginnen sollen. Nach der erstinstanzlichen Verurteilung hatte das Hessische Kultusministerium auf eigene Initiative und noch bevor das Urteil rechtskräftig wurde erklärt, Luca S. sei aufgrund seiner Verurteilung nicht für den Lehrerberuf geeignet.

Mit einer Online-Petition haben sich in den letzten Tagen über 3.500 Menschen mit dem Lehrer solidarisiert.

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