Lange überfällig

Am 31. August unterschrieben Ilham Ahmed, die Ko-Präsidentin des Demokratischen Rates Syriens, und Qadri Jamil von der syrischen Oppositionspartei „Volkswille“ eine Grundsatzvereinbarung. Dieses Memorandum sei ein neuer Schritt für eine politische Lösung in Syrien, wie Ilham Ahmed sagte. Und es entstand ohne internationale Einmischung, wie Jamil betonte.
Das Memorandum dient in erster Linie den beiden Parteien selbst, die es unterschrieben haben. Beide spielen in den Verhandlungen um eine neue syrische Verfassung kaum eine Rolle. Die einen, weil sie von der Türkei abgelehnt werden, die anderen, weil sie als linke syrische Opposition von allen internationalen Akteuren außer Moskau abgelehnt werden. Mit ihrer gemeinsamen Sicht auf ein zukünftiges Syrien versuchen sie mehr Bedeutung zu erhalten und Einfluss auf die politischen Entwicklungen nehmen zu können.

Die Vereinbarung besteht aus Gemeinplätzen über die Gestaltung des zukünftigen Syriens. Geeint, demokratisch, gleich, gerecht – wer wollte da widersprechen.

Doch dann lesen wir im Punkt 5 etwas, was schon lange überfällig ist. Da geht es nicht um das zukünftige Syrien, sondern schon fast um das reale Syrien von heute, genauer: seine Armee. Und es heißt: „Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDf), die einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Terror geleistet haben, sollten an der syrischen Armee beteiligt werden auf der Grundlage von Formeln und Mechanismen, die noch abgestimmt werden müssen.“

Bekanntlich arbeiten die SDF mehr mit der US-Armee zusammen als mit der syrischen. Und so können wir vermuten, dass der Passus auf Druck der Partei „Volkswille“ in das Dokument geriet. Leider wird er vermutlich auf dem Papier verbleiben. Denn bisher gelang es nicht, Formeln und Mechanismen abzustimmen.

Ist schließlich die Selbstverwaltung des Nordens und Ostens Syriens „eine objektive Notwendigkeit“, wie es im Memorandum heißt?

Entführungen, Proteste und Schießereien zeigen die zunehmenden Spannungen zwischen Stammesangehörigen und den SDF. Immer mehr türkische Truppen werden im Norden Syriens stationiert und Woche für Woche liefern US-Konvois weiteres Militärmaterial nach Syrien. Für die beschworene „Einheit Syriens“ wäre es hilfreicher, den Punkt 5 des Memorandums zu verwirklichen.