Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 11,3 Prozentpunkte verloren und landet bei 16 Prozent. Die bürgerlichen Medien sind sich einig, dass für diese Wahlkatastrophe die „unschlüssige Haltung“ der SPD zum Krieg in der Ukraine verantwortlich ist. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat auch umgehend die Lösung parat. Im Grundsatzprogramm seiner Partei steht: „Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu erreichen.“ Dieser Satz ist so wahr, dass er verschwinden muss – meint Klingbeil –, und kündigte an, dass die parteiinterne Kommission „Internationale Politik“ neue Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ausarbeiten wird. Dass dieser erneute Kniefall vor dem Kapital bessere Wahlergebnisse bringen wird, darf bezweifelt werden. Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, horrende Mieten und immer reichere Milliardäre unter SPD-Regentschaft laden nicht zum Ankreuzen ein.