Landtagswahl in NRW

Am 15. Mai findet in NRW die Landtagswahl statt und viele junge Menschen stellen sich die Frage, was sie wählen sollen. Neben den bürgerlichen Parteien tritt auch die DKP zu den Wahlen an. Die SDAJ unterstützt die DKP bei ihrem Wahlkampf.

Während die bürgerlichen Parteien von CDU bis Grüne mit skurrilen Wahlversprechen von niedrigeren Energiepreisen bis hin zu Mietsenkung um sich werfen, zeigt die Realität nach den letzten Wahlen, wie viel Gehalt diese Versprechen wirklich haben. Es werden immer mehr Jugendzentren geschlossen, Ausbildungsplätze gestrichen, Arbeitsrechte angegriffen, Mieten und Energiepreise erhöht und es fehlt massiv an Geld im Gesundheits- und Bildungswesen. Doch anstatt dass die Regierung etwas für die Menschen tut, heißt es immer nur, wir müssen jetzt alle gemeinsam „den Gürtel enger schnallen“. Gleichzeitig macht die Regierung dann aber mal eben so 100 Milliarden Euro als Zusatzzahlung für die Bundeswehr locker. Das bedeutet 100 Milliarden mehr für Aufrüstung und Krieg statt für Gesundheit und Bildung. Dieses „Sondervermögen“ wird, wie bereits die Wirtschaftskrise und die Inflation, zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und vor allem der Jugend in diesem Land gehen. Die Regierung steckt also lieber Gelder in Großkonzerne und Aufrüstung statt in das Wohl der Bevölkerung. Die DKP ist die einzige Partei in Deutschland, die nicht im Interesse der Banken und Großkonzerne handelt und konsequent gegen jeden Kriegseinsatz ist. Deshalb unterstützt die SDAJ den Wahlkampf der DKP.

Hierzu gab es seitens der SDAJ landesweit eine Reihe von Aktionen. Neben Infoständen, Kneipenabenden und Kundgebungen zur Landtagswahl haben wir im Rahmen unserer aktuellen Kampagne „Wir wollen Frieden! Nein zur Aufrüstung!“ viele antimilitaristische Aktionen, von Demonstrationen bis hin zu Kriegstreiber-Outings gemacht, um darauf aufmerksam zu machen, dass Aufrüstung niemals im Interesse der Bevölkerung ist. Zudem haben wir die Auseinandersetzungen und Streiks im Rahmen des Tarifvertrages Entlastung begleitet, um solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Unikliniken in NRW gemeinsam für bessere Bedingungen im Gesundheitswesen zu kämpfen. Es ist wichtig, eine Partei zu haben, die sich der wachsenden Militarisierung entgegenstellt und die konsequent für die Rechte der arbeitenden und lernenden Menschen eintritt, sei es im Gesundheits-, Bildungs- oder Freizeitbereich.

Die DKP ist die Partei, die für all dies einsteht und daher eine echte Alternative auf dem Stimmzettel und eine echte Stimme für die Rechte der Jugend bietet. Die Forderung nach dem Recht auf Ausbildung, einem Ausbildungsgesetz, das Betriebe zu unbefristeter Übernahme und mindestens 10 Prozent qualifizierten Ausbildungsplätzen verpflichtet, sowie kostenlosen Freizeit-, Sport-, Musik- und Kultur­angeboten und einem drastischen Ausbau sozialpädagogischer Angebote für Kinder, Jugendliche und deren Eltern sind nur einige der Dinge, die uns Jugendlichen wichtig sind.

Die Realität zeigt jedoch, dass viele dieser Forderungen im profitorientierten kapitalistischen System an ihre Grenzen stoßen. Daher sagen wir auch, es reicht nicht aus, alle paar Jahre ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen. Echte Mitbestimmung und ein besseres Leben können wir uns nur selbst erkämpfen! Sei es in der Schule, in der Uni, im Betrieb oder auf der Straße. Wir alle können etwas tun, um für unsere Rechte einzustehen.