Länger arbeiten für weniger Lohn

Bei den Veranstaltungen zum 3. Oktober, zum „Tag der deutschen Einheit“, sprachen auffallend viele Vertreter aus Politik und Wirtschaft über die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland. Was werden die Menschen in den abgehängten und deindustrialisierten Regionen zwischen Oder und Neiße wohl bei soviel geheuchelter Besorgnis empfunden haben?

In ihrer berechtigten Wut werden sich vielleicht einige noch an ihren Staatsbürgerkundeunterricht erinnert haben und an die dort gelernte Erkenntnis, dass sich Kapitalismus und Gleichheit ausschließen. Den ehemaligen Kalikumpel in Bischofroda wird vielleicht ihr monatelanger Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitplätze in den Sinn gekommen sein und die Gewissheit, dass es in der Nachwendezeit in aller erster Linie darum ging, im Sinne westdeutscher Konzerne eine ganze Volkswirtschaft ohne Rücksicht auf die dort lebenden und arbeitenden Menschen plattzumachen. Denn die, die damals das Wort Freiheit in den Mund nahmen, meinten nicht die Freiheit des Geistes, sondern die des Marktes.

Folgerichtig wurde die sozialistische Freiheit, nie wieder unter Brücken schlafen zu müssen, von den neuen Herren durch die bürgerliche Freiheit, wieder unter Brücken schlafen zu dürfen, ersetzt. Wie weit die Sonntagsreden zum 3. Oktober von den Lebensrealitäten der Menschen entfernt sind, wurde zuletzt bei den vom DGB veröffentlichten Zahlen zur Arbeitszeit in Thüringen, die exemplarisch für ganz Ostdeutschland stehen, deutlich.

Hier arbeiteten die Lohnabhängigen im vergangenen Jahr 65 Stunden mehr als der bundesweite Durchschnitt. Das sind mehr als anderthalb Arbeitswochen zusätzlich. Zum Dank für die längeren Arbeitszeiten erhalten die Kolleginnen und Kollegen durchschnittlich 24 Prozent weniger Lohn als in Westdeutschland. Eine Angleichung ist nicht in Sicht. Die Schere geht aktuell sogar weiter auseinander.

Insbesondere der Lohnraub durch Tarifflucht verstärkt diesen Trend in einem Bundesland, das über viele Jahre mit dem Slogan „Niedriglohnland Thüringen“ um Investoren warb. Der DGB hat berechnet, dass bei einer flächendeckenden Tarifbindung die Beschäftigten in Thüringen rund 2,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie hätten.

Die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping machen sich auch bei den Sozialversicherungen und bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Nach Schätzungen des DGB fehlen so allein in Thüringen jährlich 1,6 Milliarden Euro in den Sozialversicherungen. Hinzu kommen 952 Millionen Euro weniger an Einkommensteuer. Diese Zahlen sind einerseits ein weiterer Beleg für den volkswirtschaftlichen Irrsinn unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Andererseits machen sie die Notwendigkeit sozialer und gewerkschaftlicher Kämpfe auch und gerade in diesen Zeiten deutlich. So fordert der DGB seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung wären eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen und bessere Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen.

Auch dem nächsten Anlauf der IG Metall für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland kommt eine elementare Bedeutung zu, die weit über die Branche hinausreicht. Gehen diese Kämpfe verloren, findet eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West allenfalls nach unten statt. Dass hiermit längst begonnen wurde, zeigt ein Blick nach Bremen, Kaiserslautern oder in zahlreiche Städte des Ruhrgebiets.