Länderschelte

18 Wirtschaftsverbände haben sich in einem „Brandbrief“ an die Länder gewandt, um einen schnellen Beschluss des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zu erreichen. Es stehe „nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“, heißt es in dem Schreiben. Das Gesetz, das Unternehmen Steuererleichterungen im Umfang von 7 Milliarden Euro einbringen soll, war im Bundestag beschlossen, aber dann im Bundesrat blockiert worden. Ein Großteil der Steuerausfälle würde bei Ländern und Kommunen hängen bleiben.