Kurzzeitgedächtnis

Nach den Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zu einem eventuellen Schusswaffeneinsatz an der Grenze drehe sich das etablierte Parteienkarussell um die Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz zu überwachen sei, kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie: „Eigentlich wäre die Frage klar zu beantworten: Wer den Verfassungsschutz braucht, um festzustellen, dass AfD und ‚Pegida‘ fremdenfeindliche Hetze betreiben, hat Tomaten auf den Augen. Die aktuelle Debatte mache deutlich, wie kurz das Gedächtnis der Parteien und leider auch großer Teile der Öffentlichkeit sei. „Während im Bundestag gerade ein zweiter Untersuchungsausschuss versucht, unter anderem die Verwicklungen des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in den NSU-Skandal aufzuklären, haben die Parteispitzen längst wieder die Zurückhaltung gegenüber dem Geheimdienst verloren“.

„Im Falle der AfD soll der Verfassungsschutz nun erneut ein amtliches Machtwort sprechen und die Partei in die Ecke der Verfassungsfeindlichkeit verbannen. Dabei ist die rechte Neu-Partei gar nicht so weit von dem entfernt, was auch in beachtlichen Teilen des etablierten Parteienspektrums vertreten wird“, so das Grundrechtekomitee weiter.