Kurz vor dem Aus

Die NATO bereitet sich auf das endgültige Aus des INF-Vertrags am 2. August vor, vorher soll es allerdings noch einmal Gespräche geben. Per Twitter hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg ein Treffen des NATO-Russland-Rats für den heutigen Freitag angekündigt.

Die USA hatten den einst mit Russland geschlossenen Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner gekündigt. Russland habe das Abkommen seit Jahren verletzt, hießt es zur Begründung. Dabei geht es um das Mittelstreckensystem SSC-8 (Russisch: 9M729), dessen Reichweite Russland mit maximal 480 Kilometern angibt – was vertragskonform wäre. Moskau sprach davon, dass die NATO das Ende des INF-Vertrags bewusst herbeiführe. Die USA und ihre Verbündeten seien für die komplizierte Situation verantwortlich, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur „TASS“ zufolge.

Schon 2014 – also zur Zeit der Präsidentschaft von Barack Obama – verkündete John Bolton, heute Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten Trump, dass das INF-Abkommen obsolet sei und die USA das volle Spektrum konventioneller und nuklearer Optionen brauche. Das begründete er unter anderem damit, dass China, der Iran und Nordkorea nicht an den INF-Vertrag gebunden seien.

Im INF-Vertrag von 1987 hatten die USA und die Sowjetunion ein Verbot der Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 bis 5 500 Kilometern festgeschrieben. Das betraf damals die in der UdSSR stationierten SS-20 und die in Deutschland stationierten Pershing-II-Raketen.

Der INF-Vertrag setzte in den 1980er Jahren der sogenannten „Nachrüstung“ ein Ende, mit der die USA einen Atomkrieg auf europäischem Boden führbar machen wollten. Dagegen entstand eine breite Friedensbewegung, die den INF-Vertrag als ihren Erfolg ansah.