Kurs auf China

Der für August geplante Einsatz der Fregatte „Bayern“ der Bundeswehr sei eine „Reise in die Untiefen der Weltpolitik“ und eine „Botschaft an China“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“. Unter dem Motto „Für die Freiheit der Seewege“ markiert der Einsatz nichts anderes als das, was die USA seit einigen Jahren verstärkt mit ihren provokativen Aufmärschen von Flugzeugträgern und hochmodernen Kreuzern im Südchinesischen Meer veranstalten: Drohgebärden gegen China.

Unmittelbar nach dem Amtsantritt von Joseph Biden sei ein von der „USS Theodore Roosevelt“ angeführter Flottenverband im Rahmen der Übung „Freedom of Navigation“ in dem Seegebiet eingetroffen, teilte das Indo-Pazifik-Kommando der US-Streitkräfte mit. Als Begründung wird die Freiheit der Seewege angeführt. Diese sei bedroht, weil mehrere chinesische Kampfflugzeuge angeblich den Luftraum Taiwans verletzt hätten.

Peking reagierte verärgert. Ein Sprecher des Außenministeriums nannte das US-Manöver eine „Machtdemonstration und nicht förderlich für den Frieden und die Stabilität in der Region“. Er forderte die USA auf, nicht „die falschen Signale“ an Taiwans Unabhängigkeitskräfte zu senden und den Beziehungen zwischen China und den USA nicht zu schaden.

Mit einem Strategiepapier vom 2. September letzten Jahres, das sich „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ nennt, schwenkt die Bundesregierung auf den Kurs der US-Regierung ein. Sie will sich in die Auseinandersetzung in der Region Südostasien intensiv einmischen, bis hin zu militärischen Aktivitäten. Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer favorisiert die Teilnahme an maritimen Übungen weitab der eigenen Grenzen – auch durch Mitfahrten deutscher Marineoffiziere auf Schiffen „befreundeter Nationen“. Gemeint sind die USA, Japan und Australien. Außerdem sollen deutsche Verbindungsoffiziere „vor Ort“ zum Einsatz kommen. Früher nannte man diese noch offen Militärberater.

In China wird die neue Strategie der Bundesregierung mit großer Aufmerksamkeit und Sorge registriert. Das chinesische Nachrichtenportal „China.org.cn“ analysiert die Politik Deutschlands und formuliert äußerst diplomatisch: „Deutschland erhofft sich, Großmacht zu werden und will zur Absicherung seiner wirtschaftlichen Interessen eine militärische Präsenz in der Region. Statt auf seiner bisherigen Asienpolitik zu beharren, macht sich Deutschland die umstrittene Indo-Pazifik-Politik der USA zu eigen.“ Auch der „Sydney Morning Herald“ reagiert mit Skepsis: „Die deutsche Fregatte wird vermutlich im Indischen Ozean patrouillieren. Dieser potenzielle Schritt wäre weniger heikel als eine Patrouille im Südchinesischen Meer, verdient aber gleichwohl die Aufmerksamkeit Chinas.“

Die gefährliche Politik der Bundesregierung verdient auch die Aufmerksamkeit der Friedensbewegung. Die Indo-Pazifik-Leitlinien und die Fregattenfahrt der „Bayern“ sind Teil der imperialistischen Einkreisung Chinas. Während der Ostermarschaktionen muss die Forderung „Frieden mit Russland und China“ neben dem „Nein zu Atomwaffen“ eine zentrale Rolle spielen.