Kunst des Machbaren

Politik wird oft auch als die „Kunst des Machbaren“ beschrieben. Das ist keine marxistische Definition, hat aber viel mit den Realitäten und mit deren Umgang bei der Suche nach Lösungen zu tun. Besonders wichtig ist das in den internationalen Beziehungen zwischen Staaten, weil hier nicht „nur“ Unterschiede in den politischen Ansichten, sondern zudem auch nationale Besonderheiten und Interessen eine Rolle spielen und zu berücksichtigen sind.

Seit der bedingungslosen Kapitulation des damaligen sowjetischen Staatspräsidenten im Kalten Krieg haben sich die ungeschriebenen Regeln des „Rechts des Stärkeren“ immer mehr in den internationalen Beziehungen durchgesetzt. Immer häufiger werden militärische Maßnahmen einseitig nach Interessenlage ergriffen. Seit 1990 geschieht dies fast ausschließlich nach den Interessen der in den wirtschaftlich mächtigen Vereinigten Staaten von Amerika herrschenden Klasse. Dazu passt auch die angestrebte Veränderung der Struktur der UNO, also vor allem der Zusammensetzung des Sicherheitsrates.

Nicht erst seit Präsident Trump trifft das zum Beispiel auf das Verhältnis mit der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik zu. Schon lange vor Trump behandelte Washington Lateinamerika als seinen Hinterhof und maßt sich das Recht an, Entscheidungen für die nationale Entwicklung vor allem der Länder zu treffen, die über gewisse natürliche Ressourcen verfügen. Die Installation eines „Übergangspräsidenten“, der noch dazu ein Dilettant ist und buchstäblich nichts außer politischem Chaos zuwege gebracht hat, ist allerdings bisher ohne Beispiel.

Hinzu kommt auch die Anmaßung, anderen Staaten vorzuschreiben, wie sie ihre bilateralen Beziehungen zu gestalten haben, zumindest nach Meinung der Strategen in Washington. Kaum ist der Skandal um die Einmischung des US-Botschafters in Berlin in die Diskussion über eine Gaspipeline einigermaßen abgeklungen, wird nun bekannt, dass sich die hiesige US-Botschaft eine Richtlinie für das bevorstehende Gespräch der Luxemburger Regierung mit dem russischen Regierungschef ausgedacht hat. Premierminister Bettel müsse Russland mit Nachdruck dazu auffordern, „die illegale Besetzung der Krim zu beenden“, hieß es in einem Schreiben der US-Botschaft, wie am Montag aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde. All das hat mit Außenpolitik, Völkerrecht und der „Kunst des Möglichen“ nichts mehr zu tun.