Das Münchner Friedensbündnis und das Bündnis gegen Krieg und Rassismus hatten für den vergangenen Samstag unter dem Motto „Nein zum Krieg! Verhandlungen jetzt“ zu einer Kundgebung aufgerufen. Für die DKP sprach UZ-Autor Markell Mann auf dem Münchner Odeonsplatz:

Liebe Freundinnen und Freunde,
im Krieg stirbt immer zuerst die Wahrheit.

Schauen wir in den deutschen Mediendschungel, so lässt sich trotzdem kaum übertünchen, dass auch die Herrschenden in unserem Land nicht für unsere sozialen und politischen Rechte eintreten. Anstatt sich für Frieden und Verhandlungen einzusetzen, fordern die konservativen und liberalen Parteien in der Bundesrepublik, fordert CDU-Chef Merz zusammen mit CSU-Chef Söder zusammen mit FDP-Chef Lindner zusammen mit Grünen-Chef Habeck jetzt massive Aufrüstung.
Sie wollen mit dem russischen Angriff auf die Ukraine einen Grund konstruieren, um in diesem Moment deutsche Luftabschusssysteme, Kriegsschiffe und Soldaten der Bundeswehr nach Osteuropa zu verlegen. Habeck nennt das „Investieren in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr“, Söder fordert Landesverteidigung durch „Ausstattung von Flugzeugen in Deutschland mit Nuklearwaffen“. (…)

Wir müssen als Friedensbewegung in Deutschland deutlich aussprechen, welchen aktiven Beitrag unsere sogenannte Wertegemeinschaft an der aktuellen Situation hat und deswegen nichts als Aufrüstung und Waffenlieferungen vorschlagen kann, nichts als geheuchelte Solidarität anstelle eines Beitrags zum Frieden. (…)

Wir sollten deswegen heute nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern von unserer eigenen Bundesregierung fordern:
Dass die Bundeswehr abgezogen wird aus Osteuropa und überhaupt aus allen Ländern und die Unterstützung der nationalistischen Kräfte in dem Konflikt eingestellt wird.
Dass nicht weiter Öl ins Feuer gegossen wird durch eine Sanktionspolitik, unter der vor allem die einfachen Menschen in Russland, in den Volksrepubliken leiden müssen – und auch wir in Deutschland, wenn die Außenministerin behauptet, dass wir gerne bereit seien, die sozialen Kosten der Eskalation zu tragen, zum Beispiel durch Teuerungen der Energiepreise …

Wir fordern, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Unterstützung aggressiver Blockpolitik: Raus aus der NATO und US-Atomwaffen raus aus Deutschland!

Die komplette Rede findet man unter kurzelinks.de/frieden-muenchen.

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