Kürzungsorgie in Berlin

Unter dem Motto „Berlins Zukunft sichern“ haben etwa 5.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter am Donnerstag gegen die Kürzungspolitik des Berliner Senats demonstriert. Zu der Demonstration vor dem Berliner Abgeordnetenhaus hatte der DGB Berlin aufgerufen.

Die Teilnehmer zeigten dem Berliner Senat die rote Karte für die geplanten Kürzungen. „Investieren statt kürzen!“ forderten Demonstranten auf Plakaten. Ein Redner von ver.di kritisierte den Sparkurs in der Schulsozialarbeit und den Angriff auf die Mittel zur Verbesserung der Qualität in den Berliner Kitas. Die GEW Berlin thematisierte den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Militarisierung auf einem Banner: „Rüstung runter! Bildung rauf! Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“

Der Berliner Senat hatte im Haushaltsplan für das kommende Jahr Kürzungen in Höhe von 3 Milliarden Euro angekündigt. Für 2026 und 2027 sind weitere Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu erwarten.

Ein solcher Kahlschlag hätte weitreichende Auswirkungen auf Bildung, Verkehr, Kultur, öffentliche Dienstleistungen und den Wohnungsbau. Besonders betroffen sind die Bereiche Bildung und Jugend. Dort hatte der Senat angekündigt, 370 Millionen Euro kürzen zu wollen. Die GEW sah sich dazu veranlasst, ihre Mitglieder zu einem Warnstreik aufzurufen. Der DGB rief mit dem Slogan „Das nehmen wir nicht hin!“ alle Branchen auf, gegen diese Sparmaßnahmen, gegen diesen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge zu protestieren.

Nach den Protesten kündigte der Berliner Senat an, einen Teil der Kürzungen nicht mehr durchführen zu wollen.
Ob den Einrichtungen damit geholfen ist, ist fraglich. Durch die Teuerung der letzten Jahre brauchen sie mehr finanzielle Unterstützung, um planen zu können, nicht weniger. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, wies laut rbb darauf hin, dass die Unsicherheit bei freien Trägern groß sei. „Dabei wissen wir alle, wer jetzt in der Prävention spart, wird es später teuer bezahlen“, so Schlimper.

Die Kriegspolitik wirkt sich heute schon spürbar auf das tägliche Leben der Menschen aus. Die Prekarisierung der öffentlichen Dienstleistungen ist offensichtlich. Verspätete, überfüllte und teure Verkehrsmittel sind nur ein Beispiel dafür. Hinzu kommt, dass die Metall- und Elektroindustrie mit Tausenden von Entlassungen droht, während die Rüstungsindustrie Rekordprofite macht. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird in einer Zeit ruiniert, in der sie dringend gebraucht wird.

Das Geld ist da, die Kritik der Gewerkschaften und Sozialverbände muss sich gegen die 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ richten. Das Ziel der NATO, dass Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben sollen, hat Deutschland übertroffen. Panzer und Raketen gehen auf Kosten der Kinder. Sie sollen offenbar nicht ins Museum gehen, sondern an die Front.

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