Kürzere Arbeitszeit per Tarifvertrag

Unter dem Motto “Miteinander für morgen – solidarisch und gerecht” findet vom 6. bis 12. Oktober 2019 der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall in Nürnberg statt. Knapp 500 Delegierte werden über vier Entschließungen, fünf Leitanträge des Vorstands, 748 politische Anträge und 45 Anträge zur Satzung diskutieren und darüber entscheiden.

Auch der Vorstand wird neu gewählt werden. Der amtierende Vorstand hat dazu im Mai einen Wahlvorschlag vorgelegt. Er sieht für das Amt des Ersten Vorsitzenden der IG Metall erneut Jörg Hofmann vor, auch sonst gibt es kaum Veränderungen – weder bei den zweiten Vorsitzenden noch beim geschäftsführenden Vorstand.

Die Entschließungen und Anträge umfassen die ganze Bandbreite der für die IG Metall relevanten Themen. Zwei Themen möchten wir hier näher beleuchten.

Erfreulich ist, dass es etwa 25 Anträge zum Themenkomplex „Rechtspopulismus“, Rassismus, Antifaschismus und Umgang mit der AfD gibt, die Strategien, Materialien, Kompetenzstellen und Bildungsarbeit gegen den Rechtsruck einfordern, um die Kolleginnen und Kollegen gegenüber rechten bis offen rassistischen Arbeitnehmergruppen zu sensibilisieren und argumentationsfähiger zu machen.

Es werden Amtsenthebungsverfahren für rechte Interessenvertreter eingefordert, weil dies klare Zeichen setzt und die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung fördert. „Wenn InteressenvertreterInnen sich rechtsextrem äußern oder Diskriminierung aufgrund ihrer politischen Ansicht nicht verhindern, verlieren wir unsere Basis bei den Belegschaften vor Ort.“ Eine Mitgliedschaft und/oder Funktion in der IG Metall wird für diejenigen ausgeschlossen, die aktiv für als rechtspopulistisch bezeichnete Bewegungen und/oder Parteien in Erscheinung treten und Mandate innehaben oder anstreben. Als Antwort gegen den Einfluss von Rechten wird eingefordert, die gewerkschaftliche internationale Arbeit zu intensivieren. Klar wird erkannt: „Ein einfaches gesellschaftliches ‚Weiter so‘ jedenfalls wird dem Rechtsruck nichts Wirksames entgegensetzen.“ Die Entschließung 2 zu „Gesellschaftspolitik“ beschreibt zwar die Politik der unterschiedlich aufgestellten Rechten korrekt, es wurden aber keine konkreten Maßnahmen, wie sie viele Anträge beinhalten, übernommen. Das ist ein großes Manko.

In vielen Anträgen werden kürzere Arbeitszeiten gefordert. Erfreulich viele (insbesondere aus den östlichen Bundesländern) fordern eine Angleichung der Arbeitszeit in allen Tarifgebieten auf die 35-Stunden-Woche. Viele Anträge gehen auch weiter und fordern eine 28- oder 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für alle. In einer ganzen Reihe von Anträgen werden Nachbesserungen des letzten Tarifabschlusses gefordert, so die Ausweitung des Anspruchs auf die Wahloption für acht zusätzliche freie Tage (T-Zug) auf alle Beschäftigten, auch auf Teilzeitbeschäftigte. Bisher ist das nur möglich für Erziehende, Pflegende und Schichtarbeiter in Vollzeit.

Im Leitantrag „Arbeitszeit und Leistungspolitik“ findet sich die Forderung nach kollektiver Arbeitszeitverkürzung leider nicht wieder, was angesichts der kommenden Transformations- und Digitalisierungsprozesse fatal ist. Die Angleichung der Arbeitszeiten in der ostdeutschen Metallindustrie an das westdeutsche Niveau wird im Leitantrag als „überfällig“ und als eine Frage der „Gerechtigkeit“ beschrieben. „Die IG Metall strebt eine Lösung dieser Frage auf Ebene des Flächentarifvertrages an“, heißt es dort. Leider wird diese Aussage zwei Sätze weiter schon wieder relativiert. „Sollte es nicht gelingen, zu einer Lösung in der Fläche zu kommen, werden wir dort, wo wir betrieblich handlungsfähig sind, nach schnellen Lösungen suchen.“ Dies wäre für die Beschäftigten in Ostdeutschland fatal. Zum zweiten Mal würde dieser Kampf um die 35-Stunden-Woche verloren gehen.

Es braucht eine Lösung in der Fläche – für alle gleich. Dass dies kein Spaziergang werden wird, sondern ein harter Kampf nötig sein wird, ist klar. Und wichtig ist, dass die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen diesen Kampf mit unterstützen und für kräftigen Rückenwind sorgen.