Kuba kann kurz Luft holen

Zur Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joseph Biden, Kuba von der „Liste der Terrorismus-Unterstützer“ zu streichen, schreibt das Netzwerk Cuba e. V.:

US-Präsident Joseph Biden hat wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit dem US-Kongress mitgeteilt, Kuba von der berüchtigten US-Liste der Terrorismus-Unterstützer (SSOT) zu streichen. Auch beabsichtigt er, zwei weitere umstrittene Maßnahmen zu beenden, die sein Amtsnachfolger Trump 2021, während seiner ersten Amtszeit, gegen Kuba verhängt hatte. Das ist einerseits eine Klagemöglichkeit für US-Bürger, deren früheres Eigentum in Kuba nun von anderen Unternehmen genutzt wird, und andererseits eine Liste von Hotels und ähnlichen Einrichtungen, die zu nutzen US-Bürgern verboten waren.

Hierzu sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Washington, es gebe „derzeit keine glaubwürdigen Beweise für eine anhaltende Unterstützung des internationalen Terrorismus durch Kuba“. Das war allerdings bereits klar, als Trump Kuba auf diese SSOT-Liste setzen ließ. Für Kuba hat die Streichung nun zur Folge, dass Geldüberweisungen und Zahlungen mit Bezug zu Kuba weitgehend möglich werden. Sie waren zuvor von den USA global blockiert und kriminalisiert worden. Damit wird eine wesentliche Ursache für die äußerst prekäre sozioökonomische Lage in Kuba eliminiert, weil nun Zahlungen für Öllieferungen sowie zahlreiche andere Importe und Exporte wieder möglich werden.

In letzter Zeit waren die weltweiten Forderungen nach Streichung Kubas von der US-Terrorliste immer lauter geworden. Kubas Staatspräsident Díaz-Canel sagte am 14. Januar: „Es ist eine Entscheidung in die richtige Richtung, wenn auch verspätet und mit begrenzter Tragweite. Die Blockade und die meisten der extremen Maßnahmen, die seit 2017 eingeführt wurden, um die kubanische Wirtschaft zu ersticken und unserem Volk Mangel zu bereiten, bleiben bestehen.“ So bleibe es US-Bürgern weiterhin verboten, Urlaub in Kuba zu machen. Gleichzeitig aber werde Kuba nicht aufgeben, eine zivilisierte Beziehung mit den USA zu entwickeln.

Unterdessen wurde von kubanischer Seite darauf verwiesen, dass die kommende Trump-Regierung diese jüngsten positiven Maßnahmen der Regierung Biden rückgängig machen könnte, wie bereits bei anderen Gelegenheiten geschehen. Zeitgleich erfolgte die Veröffentlichung des kubanischen Außenministeriums über die guten Kontakte mit Papst Franziskus in Verbindung mit dem von ihm proklamierten „Heiligen Jahr 2025“ und der schrittweisen Freilassung von mehr als 500 rechtmäßig verurteilten Häftlingen in Kuba.

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez dankte „allen Regierungen, multilateralen und regionalen Gremien, religiösen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Solidaritätsgruppen und im Ausland lebenden Kubanern“ für deren Unterstützung. Zugleich bittet er sie, Kuba „weiterhin zu unterstützen, bis die Blockade endlich aufgehoben wird.“