Kritisch kritiklos

Der bürgerliche Staat hat bei seiner Selbstzersetzung wohl kein hässlicheres Wort erfunden als „Regierungsfähigkeit“. Das Ideal von demokratischen Wahlen und Mehrheiten wird immer seltener bemüht. Stattdessen müssen Regierungsanwärter eine nebulöse To-do-Liste abarbeiten, welche von einem noch nebulöseren Gremium kontrolliert wird. So erscheint es zumindest. Schärft man seinen Blick in diesen trüben Zeiten, erscheint einem die Regierungsfähigkeit als Ausdruck dafür, dass die Kapitalseite mit dem Bewusstsein, der Gegenseite – der Arbeiterklasse – immer seltener einen Ausgleich anbieten zu müssen, formulieren kann, was sie will.

Dieses Verfahren muss jeder akzeptieren, der in diesem Staat Macht ausüben möchte. In Hinblick auf die kommende Bundestagswahl und einer möglichen Regierungsbeteiligung verrichten die Grünen derzeit ihren Bußgang dafür, in der Vergangenheit nicht ausschließlich der Kapitalseite gedient zu haben. Sie nützen dabei jede Gelegenheit, sich als fähig zu beweisen – auch den repressiven Staatsapparat zu legitimieren. So ist es nicht verwunderlich – dennoch nicht weniger hässlich –, dass der Parteirat der hessischen Grünen nach der Räumung des Dannenröder Forsts „kritisch“ den Einsatz der Polizei lobt und den Autobahngegnern die Schuld für die Gewalt in die Schuhe schiebt – kritisch natürlich.

Die Grünen schlucken diese bittere Pille genauso kritiklos, wie sie in den letzten Wochen alles kritiklos geschluckt haben, was die Kapitalseite ihnen abverlangt hat – natürlich nicht, ohne kritisch zu sein. So verwundert es nicht, dass Kriegseinsätze und Aufrüstung mit den Grünen kein Problem sein werden – solange sie im Interesse des deutschen Imperialismus geschehen.

Das ist nicht neu: Man erinnere sich an den Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, den die Kapitalseite ohne Schützenhilfe von der rot-grünen Regierung nicht hätte führen können. Da lassen sich auch wiederkehrende Grotesken nicht vermeiden. Im Dannenröder Forst stolzierten zwischen den Protestierenden Wahlkampf-machende Grünen-Politiker herum, wie einst der damalige Grünen-Chef und Umweltminister Jürgen Trittin bei den Protesten gegen die Castor-Transporte. Wie einst Jürgen Trittin die Castor-Transporte selber genehmigt hatte, gegen die er vor der Kamera demonstrierte, verurteilen die Grünen-Politiker die Protestierenden, sobald die Kamera aus ist. Das nennt man regierungsfähig.