Kritiker gelistet

Das Portal „FragDenStaat“ hat weitere Dokumente veröffentlicht, die weitere Einblicke in die sogenannte Fördergeld-Affäre im Bundesbildungsministerium liefern. Aus internen Mails geht hervor, dass das Ministerium im Mai den Auftrag erteilte, die Unterzeichner eines offenen Briefes gegen die Räumung des Palästina-Protestcamps an der Freien Universität Berlin zu überprüfen. Dabei sollte festgestellt werden, ob die Unterzeichnenden Fördergelder des Ministeriums erhielten oder als Gutachter beauftragt worden waren. Die Namen der Betroffenen sollten auf einer Liste gekennzeichnet werden. Wie die veröffentlichten Mails belegen, führte das zu Protesten bei den Bearbeitenden: „Ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass es unter den Kolleginnen und Kollegen großes Unwohlsein ausgelöst hat, Namen in Listen zu markieren.“ Schließlich sei der Offene Brief nach Ansicht der Mitarbeiter durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Das Ministerium antwortete demnach: „Ich finde diese Haltung sehr schwierig, um es etwas zurückhaltend zu formulieren. Ich bitte Sie, unserem Wunsch zu folgen.“