Kritik an Polizeigewalt

Auch Amnesty International sorgt sich um die Meinungsfreiheit. Die Organisation erhebt in einem aktuellen Bericht Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter Deutschland, wegen Einschränkungen des Rechts auf Protest. In Europa und nicht zuletzt in der Bundesrepublik würden friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“. Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert und konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als „Terrorist“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern. Insbesondere kritisiert Amnesty die harte Repression gegen Menschen, die gegen den Gaza-Krieg protestieren. Das Vorgehen offenbare einen „institutionalisierten Rassismus“, „der auf Araber und auf Muslime zielt“.