Kritik an Corona-Gesetz

Im Bundesrat stimmten die Vertreter Thüringens und Bayerns gegen das neue Infektionsschutzgesetz. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) kritisierte, dass es bei der Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen bleibe, die „immer mehr Unfrieden in die Einrichtungen trage“. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Unklar bleibt beispielsweise, was genau ein ‚besonders starker‘ Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenz ist, bei dem dann schärfere Maßnahmen in Kraft treten können.“ Kurz zuvor hatte die Bundesregierung die geplante Testpflicht für Schul- und Kita-Kinder mit einer Infektion oder bei Corona-Verdacht nach breiter Kritik aus den Bundesländern gestrichen.