Krisenspitzentreffen

Angela Merkel will den Eindruck erwecken, dass die G20 ein wichtiger Baustein der internationalen Diplomatie seien. Am 1. Dezember übernimmt ihre Regierung den Vorsitz der Gruppe, die aus den 19 stärksten Industrie- und Schwellenländern und der EU besteht. Die wichtigsten Themen für den Gipfel im Juli 2017 in Hamburg sollen, sagt Merkel, Frauen, Flucht, Migration und Gesundheit sein.

Die G20 repräsentieren 80 Prozent der internationalen Wirtschaftskraft, eine demokratische Berechtigung haben sie dadurch nicht. Ihre Geschichte ist nur im Zusammenhang mit den G7 zu sehen. Sowohl der Zusammenschluss der G4, dann G7, später G8 als auch der G20 sind eine Antwort des staatsmonopolistischen Kapitalismus auf die zunehmende krisenhafte Entwicklung der Weltwirtschaft seit den 1970ern. Die gemeinsame neue Politik der G7 war der Inbegriff des „Neoliberalismus“. Die Grundlage ihrer Politik war der rigorose Angriff auf den Lohn, dem größten Feind der Profite, die Gewerkschaften sollten zerschlagen werden. Das Bretton-Woods-System, das nach dem 2. Weltkrieg die internationalen Wechselkurse regulierte, wurde aufgehoben, so dass es zur Spekulation von Währungen kam, der Dollar war nicht mehr Ankerwährung. Am Rande sei hier erwähnt, dass über dieses Mittel die USA den Sprung der schnell wachsenden japanischen Wirtschaft an die Weltspitze verhinderte. Die 1990er Jahre waren das „Superjahrzehnt“ für das Finanzkapital. Der Sozialismus in Europa war besiegt. Neue Absatzmärkte, neue Anlagemöglichkeiten brachten Extraprofite. Doch dieser Höhenflug konnte nicht ewig dauern, schon 1997/98 kam es wieder zu einer Krise, die in erster Linie Asien traf. Die Geburtsstunde der G20 – aber erst einmal nur auf Finanzministerebene. Das Verhältnis zu China spielte bei den ersten Aktivitäten eine entscheidende Rolle.

Als dann 2007 die Kreditblase platzte und 2008 mit der Lehman-Brothers-Pleite die Große Krise weltweit ausbrach, gab es das erste Treffen der G20 auf Regierungsebene. Den G20 gehören neben den G7 die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), Australien, Saudi-Arabien, Indonesien, Kanada, Mexiko, Argentinien und die Türkei an, die EU ist assoziiert. 2009 folgten Vereinbarungen zu umfangreichen Konjunkturprogrammen – eine klassisch keynesianische Politik auf internationaler Ebene. Es wurde weiter vereinbart, dass es keinen „Abwertungswettlauf“ geben sollte, um die Große Krise nicht noch zu befeuern. Es hatte also den Anschein, dass die großen imperialistischen Staaten die Einschätzung hatten, die Krise nicht allein gegen den Rest der Welt durchstehen zu können. Wahrscheinlich hatten sie Recht. Die aktuellen Debatten um die Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TPP usw. bauen den freien Handel von Waren und Finanzen nochmal deutlich aus, Gewinner sind die großen Monopole und Konzerne vornehmlich aus den G7-Staaten. Treffen der G20 finden zwar weiter statt, ergeben aber kaum wirksame Beschlüsse.

Bei den Protesten gegen den Gipfel im Juli geht es darum, deutlich zu machen, dass sowohl G7 als auch G20 Inbegriffe der kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung sind. Diese gilt es bekämpfen und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Arbeiterrechten aufzuzeigen. Außerdem müssen die Interessen der unterschiedlichen Gruppen innerhalb der G20 beleuchtet werden, die eine große Gefahr für den Frieden bedeuten können. Die DKP beteiligt sich an den Protesten im Juli. Für das kommende Wochenende hat ein linkes Bündnis zu einer Aktionskonferenz eingeladen, um die Aktivitäten gegen den Gipfel zu planen.