Kriminelle Vereinigung

Die Bundesregierung hat sich an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gewandt, um den Erlass von Haftbefehlen gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant zu verhindern. Wie zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete, hat das Auswärtige Amt einen sogenannten Amicus-Curiae-Brief an das Gericht geschickt, um sich in das Verfahren einzumischen. Der genaue Inhalt des Briefes ist geheim, die grobe Argumentation wurde jedoch von mehreren Medien wiedergegeben. Demnach behauptet die Bundesregierung, dass der IStGH nicht zuständig sei, weil zunächst Ermittlungen der israelischen Justiz stattfinden müssten. „Dieser Versuch, das Verfahren zu verzögern, verkörpert die zutiefst fehlgeleitete Reverenz der deutschen Regierung gegenüber der israelischen Regierung, trotz des rechtswidrigen Aushungerns und Bombardierens der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza“, schrieb der US-amerikanische Jurist Kenneth Roth in der FAZ. Der Experte wies ebenfalls darauf hin, dass es in Israel „keine Geschichte der strafrechtlichen Verfolgung hoher Beamter wegen Kriegsverbrechen“ gibt.