Kriminell

Die Aufklärung der kriminellen Aktivitäten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepu­blik verschleppt. Während die Schweizer Regierung einen Sonderermittler eingesetzt hat, hüllen sich die deutschen Anstifter in Schweigen.

Der Vorwurf: Der BND forschte verbündete Regierungen aus – auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG. Der Dienst hatte mit Hilfe der Crypto AG über mehrere Jahrzehnte Regierungen, Geheimdienste und Streitkräfte aus gut 130 Staaten in aller Welt abgehört. Möglich war dies, weil BND und CIA die Crypto AG Hintertüren in ihre Verschlüsselungstechnologie einbauen ließen, was ihnen den Zugriff auf geheime Kommunikation erlaubte. Zudem konnte der deutsche Geheimdienst, weil er im Teilbesitz der Crypto AG war, mit dem Verkauf infizierter Technologie heimlich Millionensummen verdienen und sie ganz ohne parlamentarische Kon­trolle ausgeben. An den illegalen Operationen ist offenbar der Münchener Siemens-Konzern beteiligt.

Es sei zu klären, „ob die parlamentarische Kontrolle vorsätzlich über rund zwei Jahrzehnte umgangen wurde“, heißt es über eine Anfrage der Opposition im Bundestag – nachdem die vorsätzliche Umgehung in den Medienveröffentlichungen längst nachgewiesen wurde. Während der belgische Militärgeheimdienst SGRS öffentlich ankündigt, Untersuchungen anzustellen, lehnt der deutsche Anstifter BND jegliche Stellungnahme ab.