Kriminalisierung geht weiter

Am 21. Oktober 2015 wurden die Räumlichkeiten des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, vier Privatwohnungen und das Ladenlokal eines kurdischen Geschäftsmanns in Dresden, sowie eine Privatwohnung in Hannover von der Polizei durchsucht. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Sachsen zu sein. Bei dem Festgenommenen handelt es sich hingegen um einen 44-jährigen Kurden, der sich in den letzten Monaten für die Demokratische Partei der Völker (HDP) engagiert hat. Die HDP organisiert sich auch in Europa und wird von hier lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unterstützt. Anfang Juli wurde sie mit über 13 Prozent der Stimmen ins türkische Parlament gewählt und verhinderte dadurch die erneute Alleinherrschaft der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP). Die HDP organisiert sich auch in Europa und wird von hier lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern unterstützt.

Wie unter anderem „AZADΓ, der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland berichtete, wurden bei den Durchsuchungen Türen aufgebrochen, Betroffene teilweise aus ihren Betten geholt oder mit gezogener Waffe derart bedroht, dass mehrere anwesende Kinder eine Zeit lang unter Schock standen. Die Durchsuchungen dauerten mehrere Stunden, bei denen im Dresdner Freundschaftsverein u. a. Bücher beschlagnahmt wurden.

„Das 1993 erlassene PKK-Verbot wird immer wieder als Grundlage zur Kriminalisierung sozial und politisch engagierter Kurdinnen und Kurden genutzt. Dabei wird nicht nur das Engagement Einzelner, sondern die gesamte kurdische Gesellschaft diffamiert“, kritisierten die betroffenen Kurdinnen und Kurden in einer Stellungnahme. Alle Entwicklungen der letzten Jahre im Mittleren Osten, insbesondere die demokratischen Fortschritte bezüglich einer friedlichen Lösung der Kurdischen Frage, würden jedoch von der Bundesregierung und den deutschen Behörden ignoriert.

Die Rote Hilfe forderte die Bundesregierung auf, jede „politische, juristische und militärische Unterstützung der Regierung in Ankara sofort zu beenden“. „Insbesondere fordern wir die längst überfällige Aufhebung des PKK-Verbotes und aller 129b-Verfahren gegen linke kurdische und türkische Befreiungsbewegungen“, so die linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation weiter, die ankündigte auch weiterhin Alle zu unterstützen, die „wegen ihres Kampfes um Emanzipation und Befreiung verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden“.