Das mit dem Markt und dem Kapitalismus ist nicht so einfach. Vor allem nicht für Politiker, die die Profitinteressen der Konzerne zusammenbringen sollen mit den strategischen Interessen der Klasse der Monopolbourgeoisie. Und weil die Grünen die größten Streber sind, denken sie laut darüber nach, wie die Bundeswehr schneller zu ihren Waffen kommt.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am Dienstag über ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bisher sei das Verfahren zu langwierig und ineffizient. Vor allem das Parlament stört, denn Praxis ist, dass der Haushaltsausschuss teure Beschaffungen absegnen muss. Dort gebe es aber „nicht die sachliche Kompetenz, um einzelne Beschaffungsvorgänge im Detail zu beurteilen“, schreiben die Berater laut „FAZ“. Diese Hürde kann also weg.

Störend finden die transatlantischen Musterschüler auch die Sonderregelung, dass Aufträge an europäische Kooperationsprojekte gehen sollen. Das wäre gemein gegenüber den USA. Die Aufrüstung muss schnell gehen, Wirtschaftsförderung dürfe nur „ein Nebenzweck sein“, so die „FAZ“.

Schwierig ist das auch mit dem Rüstungsmarkt. Der neige zu Monopolen und das sei schlecht für den Wettbewerb. Es brauche deshalb Anreize: „Prämien sollten nicht auf 5 Prozent des Auftragswerts limitiert sein, damit sie ihre Anreizwirkung erfüllen können.“

Neben dem Beirat macht sich Staatssekretär Sven Giegold („Eine andere Welt ist möglich“) Gedanken, wie es einfacher für die Rüstungsindustrie wird. Diese verlange „zu Recht schnellere Genehmigungsverfahren“. Man müsse aber „Menschenrechte“ und „Sanktionen“ beachten. Deshalb sollen „Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert“ werden.

Dass Rüstungswaren keinen anderen Gebrauchswert als Tod und Zerstörung haben, spielt bei den grünen Emporkömmlingen keine Rolle mehr. Rüstungskonzerne haben ein Interesse an Krieg, Staaten kaufen Kriegsgerät und führen Kriege. Dieser Komplex läuft geschmiert umso besser.

Vermutlich nehmen die grünen Kriegstreiber nicht mal mehr Geld, sondern machen es aus Überzeugung.

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