Kriegsvorbereitung

Um die Brisanz der neuen Wehrpflicht richtig einordnen zu können, muss man sich den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ansehen. Das Papier ist durchzogen vom Bild des über die Maßen wichtigen Deutschland, das sich nun endlich in der Welt behaupten muss. Deutschland hat sich zu seiner neuen Verantwortung für das Weltgeschehen aufgeblasen, um im Weltmaßstab mitmischen zu können.

Bezeichnenderweise kommt in dem ganzen Papier nur ein einziges Mal das Wort Diplomatie vor – bei „Kulturaustausch und Kulturdiplomatie“. Der Hauptfeind ist Russland. Aber auch China ist uns feindlich gesonnen: „Wir müssen feststellen, dass die Elemente systemischer Rivalität durch Chinas Handlungen mittlerweile in den Vordergrund gerückt sind.“ Im Nebel verborgen bleibt, welche Handlungen das sind. Unter dem Stichwort „Resilienz des Wissenschaftssystems“ wird kundgetan, dass man ein „Kompetenznetzwerk für unabhängige Chinawissenschaften“ entwickeln werde. Auch dem Iran will man zusammen mit Frankreich, England und den USA zeigen, was eine Harke ist.

Explizit hält man daran fest, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werden muss, und natürlich, dass man Kiew weiter unterstützt, damit es sich verteidigen und „in Verhandlungen behaupten kann“. Für die Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wird eine Führungsrolle beansprucht. Der Zivilschutz wird gestärkt und eingebunden in die „Gesamtverteidigung von Bund und Ländern“. Krisenfeste Versorgung für den Verteidigungs- und Bündnisfall (sic!) müsse sichergestellt werden.

Es bleibt nicht einfach beim Bekenntnis zur NATO, man setzt noch Gewichtiges drauf. Wenige Zeilen nach dem Bekenntnis zur „nuklearen Teilhabe“ steht zu lesen: „Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“ Da sich unsere Herrschenden nicht als Opferlämmer sehen, kann man sich ausrechnen, wie schnell da die Verteidigung nach vorne als Rechtfertigung herhalten kann.

Das sind nur einige wenige Schlaglichter auf die Pläne dieser Regierung, denen mit den Schuldenmilliarden die finanzielle Absicherung verschafft wurde. Das ist Kriegsvorbereitung. Deshalb sollen unsere Kinder und Enkel zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden. Das müssen wir verhindern.