Kriegsvorbereitung

Der Regime-Change in der Republik Belarus lässt auf sich warten – 2020 und 2021 kassierten EU und NATO dort eine Niederlage nach der anderen. Der von der Ukraine im Frühjahr geplante “Blitzkrieg” gegen die Volksrepubliken im Donbass fand nicht statt, weil die russische Armee erhebliche Truppenkontingente an die Grenze verlegte und wohl erneut von der funk-elektronischen Kampfführung erfolgreich Gebrauch machte. Nach Aussagen von Fachleuten gelang es ihr, die Führungskommunikation der ukrainischen Streitkräfte lahmzulegen. Das war in der Vergangenheit schon gegen US-Kriegsschiffe gelungen, die im Schwarzen Meer unweit der russischen Küste operierten. Russland zog anschließend seine Truppen ins Landesinnere zurück, beließ aber die entsprechende Ausrüstung in Grenznähe zur Ukraine.

Stabilität darf aber nach dem Willen von NATO und EU in der territorialen Umgebung Russlands nicht einkehren. Darin treffen sich die Interessen der in Kiew Regierenden sowie die der regierenden antirussischen Nationalisten in den baltischen Staaten mit denen der USA und Westeuropas, das heißt vor allem Deutschlands. Die Suche nach Möglichkeiten, militärische Gewalt einzusetzen, erreicht gegenwärtig eine neue Stufe. Darauf deutet zum einen die neu entfachte Hysterie über einen angeblichen russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine, zum anderen die Berufung des langjährigen Chefs des faschistischen „Rechten Sektors”, Dmitri Jarosch, zum Berater des Oberkommandierenden der Kiewer Armee. Die „Spannungen” an der EU-Grenze zu Belarus werden künstlich geschürt.

Den Willen zur Eskalation demonstrierten auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Sie begaben sich zum ersten Mal gemeinsam auf eine Reise und nutzten sie, um in Litauen und Lettland den Nachbarn Belarus und Russland zu drohen. Von der Leyen behauptete in Vilnius: „Um von ihren internen Problemen abzulenken, scheuen unsere Gegner nicht davor zurück, hybride Angriffe gegen uns zu führen.” Sie erneuerte ihre Forderung nach einem gemeinsamen EU-Lagezentrum („Joint Situational Awareness Center“) und verwies wie Stoltenberg auf die bestehende Zusammenarbeit mit der NATO bei der Abwehr von Desinformation und Cyberangriffen. Diese solle erweitert werden. Von der Leyen erinnerte zudem an die jüngst beschlossene Aufstockung von Mitteln für Sicherheitskräfte an der Grenze zu Belarus um 200 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr.

Stoltenberg bekräftigte seine Warnung an Russland, dass ein Angriff auf die Ukraine Konsequenzen haben werde. Er verwies auf die Sanktionen, die nach dem Aufstand im Donbass gegen den Putsch von Faschisten und Nationalisten in Kiew am 23. Februar 2014 und nach der Sezession der Krim von der Ukraine durch die EU verhängt wurden. Beide hoben die enge Kooperation zwischen EU und NATO bei der Abwehr sogenannter hybrider Gefahren hervor und erklärten ihren Willen, die Zusammenarbeit auf eine „neue Stufe zu heben“. Ihre Reise war nur ein Auftakt. Am Dienstag und Mittwoch trafen sich in Riga die NATO-Außenminister. Offiziell sollte es um die „Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine” und mögliche Gegenmaßnahmen gehen. In Wirklichkeit dürften mögliche militärische Aktionen Kiews und die zu erwartenden russischen Reaktion im Mittelpunkt stehen. Im Klartext: Es wird für den Krieg, den die Ukraine herbeiführen will, konkret geplant. Das Signal lautet: EU und NATO schließen sich auf dem möglichen Kriegsschauplatz demonstrativ zusammen.