Kriegsvorbereitung

„Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland“, schreibt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, in einem Gastbeitrag im „Neuen Deutschland“ vom 21. Juni. Die Eskalations- und Hochrüstungspolitik der NATO gegenüber Russland und die Geschichtsvergessenheit der Bundesregierung, was die Erinnerung an den Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren angehe, gehörten zusammen, so Dagdelen.

Die Aufrüstung der Bundesregierung sei beispiellos. Propagandistisch würden neue Feindbilder geschürt, zur Vorbereitung eines Waffengangs gegen Russland. Kritiker würden als „Kreml-Marionette“ diffamiert. „Neben der Union ist bei den Grünen der Drang am stärksten spürbar, deutsche Außenpolitik von der Last der Vergangenheit zu befreien.“ Freundschaft mit Russland müsse Maxime deutscher Politik werden.