Kriegsverbrecherfreund

Er war noch nicht im Amt, noch nicht einmal das amtliche Endergebnis lag vor, als Friedrich Merz (CDU) deutlich machte, was er vom Völkermord hält – und wie sich Deutschland unter seiner Kanzlerschaft verhalten wird.

Denn während die anderen der CDU-Führungsebene versuchten, bei der Wahlparty im Konrad-Adenauer-Haus das Ergebnis über 30 Prozent zu saufen oder zumindest zu vergessen, dass der CSU-Anteil an den 28 Prozent höher ist als gewünscht, telefonierte Merz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Ein „herzliches Gespräch“ sei es gewesen, so teilte Netanjahus Büro umgehend der Presse mit, in dem der israelische Ministerpräsident, gegen den es einen internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) gibt, Merz zu seinem Erfolg gratuliert habe. Dieser habe während des Gesprächs eine offizielle Einladung an Netanjahu angekündigt – ungeachtet des Haftbefehls, den Deutschland als Angehöriger des Internationalen Strafgerichtshofs umzusetzen verpflichtet ist.

Netanjahus Büro feierte die Einladung dann auch sogleich „als offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs“. Und Merz? Versucht erst gar nicht, seine Haltung zu verstecken. Er habe Netanjahu gesagt, dass man sich bald sehen sollte, erklärte Merz bei einem Treffen der CDU-Führung am Montag. In diesem Zuge „habe ich ihm auch zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“.

Ermittlungen gegen Kriegsverbrecher wird es also mit Friedrich Merz nicht geben. Stattdessen hält er es „für eine ganz abwegige Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“. Auch wenn dieser Ministerpräsident verantwortlich ist für Kriegsverbrechen wie Vertreibung, den Einsatz von Hunger als Waffe. Kurz, für einen Völkermord. Wenn Scholz, Lindner und Baer­bock Staatsräson können, kann Merz das erst recht. Fragt sich, ob es im neuen Bundestag dagegen eine Opposition geben wird, die über einzelne Abgeordnete hinausgeht.