Kriegsverbrechen

Am vergangenen Freitag hat Südafrika gegen Israel Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) erhoben. Mit der Klage soll unter anderem erreicht werden, dass der IGH Israel zu Einstellung der Angriffe auf Gaza auffordert. Laut Südafrika sei in den Handlungen Israels ein „völkermörderischer Charakter“ gegeben, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in Gaza abzielen.

In den fast drei Monate seit Beginn des Krieges wurden 22.185 Palästinenser in Gaza getötet, mehr als 57.000 wurden verletzt.

Allein bis Mitte Dezember haben die israelischen Streitkräfte 29.000 Bomben auf Gaza abgeworfen, laut „Wall Street Journal“ sind dabei 70 Prozent der Häuser und Wohnungen zerstört worden, ebenso 77 Prozent der Gesundheitseinrichtungen, 72 Prozent der kommunalen Einrichtungen wie Parks, Gerichte, Bibliotheken und 68 Prozent der Telekommunikationsinfrastruktur – Gaza liegt in Trümmern. Inzwischen sind mehr als 1,9 Millionen Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen zu Binnenflüchtlingen geworden.

Israel versucht sich derweil als Retter der Welt zu inszenieren. Der Außenminister Israel Katz behauptet, das Land stehe „mitten in einem dritten Weltkrieg“ – und zwar gegen den Iran. „ Dies ist der Dritte Weltkrieg mit den heutigen Möglichkeiten, und wir stehen an vorderster Front für die ganze Welt“, tönte er bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Eli Cohen. „Dieser Feind erinnert an die dunkelsten Perioden in der Geschichte der Menschheit und wir sind entschlossen, unser Ziel zu erreichen, die Hamas zu stürzen“, so Katz weiter.

Dumm nur, dass ihm der eigene Finanzminister in den Rücken fiel und die Hintergründe des brutalen Kriegs gegen Gaza offenbarte. Bezalel Smotrich unterstrich am vergangenen Wochenende erneut seinen Traum von Israel von Fluss bis zum Meer. Israel werde keine Situation mehr erlauben in der im Gazastreifen zwei Millionen Menschen leben, so Smotrich. „Wenn in Gaza 100.000 bis 200.000 Araber leben, wird die Diskussion um den Tag danach eine ganz andere sein.“ Dann – also nach der Vertreibung der Palästinenser – könnten Israelis die „Wüste zum blühen bringen“ so Smotrich.

Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht Anzeichen für Kriegsverbrechen in Gaza. Aus Gaza heraus sei der Überfall auf Israel erfolgt und es sei aus zivilen Einrichtungen heraus agiert und Geschosse auf Israel „wahllos“ abgefeuert worden. „Wenn man sich anschaut, wie Israel darauf reagiert hat, da habe ich schwere Bedenken, was die Einhaltung sowohl der Menschenrechte als auch des internationalen humanitären Rechts betrifft.“ Man könne, so Türk, davon ausgehen, dass der Großteil von denen, die bei den Bombardierungen Israels getroffen werden, Zivilisten sind, so Türk. Zudem sei eine kollektive Bestrafung der Palästinenser ein Kriegsverbrechen.