Kriegstreiberin in Gießen

Im Rahmen einer Ringvorlesung trug Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, am 19. Dezember 2022 im Hauptgebäude der Gießener Universität ihre Sicht auf den Krieg in der Ukraine und dessen Ursachen vor.

„Es geht um unsere Freiheit“, so Strack-Zimmermann, „die Kosten für diesen Krieg tragen Sie und ich“. Diese Aussagen sollen ein „Wir“ suggerieren, wo es kein „Wir“ gibt. „Sie und ich“ sind nicht gleich: 13,8 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut. Für diese Menschen ist der Preis, der gezahlt werden muss, ungleich höher als der für gut bezahlte Politikerinnen und Politiker.

Die Referentin wirbt für Unterstützung des laufenden Krieges. Mit Aussagen wie „Putin ist der neue Hitler“ betreibt sie eine ungeheuerliche Verharmlosung des deutschen Faschismus. Ihre durch nichts belegte Behauptung, dass die Russen systematisch ukrainische Frauen vergewaltigen und ihnen allen vorher die Hände brächen, damit sie sich nicht wehren könnten, erinnert an die „Brutkastenlüge“ von 1990. Damals wurde irakischen Soldaten von der US-Regierung vorgeworfen, Kinder aus Brutkästen herausgerissen zu haben. Schnell entpuppte sich diese Lüge als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton. Oder an die Aussage des damaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Auch dies stellte sich als Lüge heraus.

Unbeleuchtet blieb im Vortrag von Strack-Zimmermann die Vorgeschichte des Krieges. 1990 gaben Bundesaußenminister Genscher und US-Außenminister Baker der damaligen UdSSR die Zusage, die NATO werde sich nach Beitritt der DDR zur BRD nicht weiter nach Osten ausdehnen. Russland ist der Rechtsnachfolger der UdSSR. Seit 1999 sind 14 Staaten der NATO beigetreten. Diese zentrale Frage, inwiefern dieser Wortbruch und das systematische Ignorieren russischer Sicherheitsinteressen etwas mit dem Krieg zu tun haben, beantwortete Strack-Zimmermann nicht.

DKP und SDAJ hatten „Protest gegen die Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin“ vor und während der Veranstaltung organisiert.

Aus dem Gießener Echo, Zeitung der DKP Gießen, Ausgabe Januar 2023