Kriegstreiber entlarven

Angesichts der Entwicklungen in und um Afghanistan kommt dem Antikriegstag am 1. September und der Menschenkette am Atomwaffendepot in Büchel in Rheinland-Pfalz am 5. September eine riesige Bedeutung zu. In Afghanistan hinterlassen NATO und Bundeswehr Chaos. Sicherlich werden in dieser Situation weltweit Menschen lernen, dass es dem Imperialismus nicht um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte geht, egal wie massiv er das propagiert. Das sind Kollateralschäden, die der Imperialismus hinnehmen muss, genauso wie die Gefahr eines Einflussgewinns von Russland und der Volksrepublik China.

Aber hinter dem Chaos steckt auch Kalkül. Ein zerstörtes Staatswesen und ein islamistischer Staat mit einer Grenze zu China – noch dazu zu Xinjiang, dem Gebiet der Uiguren –, alles nicht weit entfernt von der Russischen Föderation, nutzen dem Imperialismus. Auch eine neue Welle von Flüchtlingen, von der das Territorium des US-Imperialismus deutlich weniger betroffen sein wird als das seiner innerimperialistischen Konkurrenten, allen voran Deutschlands und der EU, gehört zum Kalkül. Vor allem aber werden Militärkräfte frei, um sie im Zuge des bereits von Obama verkündeten pazifischen Jahrhunderts direkt gegen die Volksrepublik China in Stellung zu bringen.

Auch der deutsche Imperialismus hat neben Krokodilstränen über das Chaos anderes im Sinn. Bereits vor Jahren verlautete aus der Bundeswehrhochschule in München, dass es am Hindukusch nicht um Brunnen und Frauenrechte, sondern um das Lernen des Krieges unter den klimatischen und territorialen Bedingungen des „Sandkastens“ Afghanistan geht. Dieses Ziel wurde erreicht. Die Bevölkerung wird an die Möglichkeit militärischer Niederlagen bei gleichzeitigem Hochhalten des Heldentums der Bundeswehr gewöhnt. Fast nebenbei wird die Schuld für die Niederlage dem großen Bruder und imperialistischen Konkurrenten USA zugeschoben. Das eigene Personal, vor allem Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer, bekleckern sich nicht mit Ruhm, aber Personal lässt sich auswechseln. Neue Generationen von Kriegstreibern stehen in den meisten Parteien in den Startlöchern. Eine SPD/Grüne-Kriegsführung hat sich schon einmal bewährt.

Und auf der anderen Seite der Barrikade im Friedenskampf? Die Russische Föderation und die Volksrepublik China versuchen mit kluger Diplomatie die wiederholte Instrumentalisierung des Mudschahedin/Taliban-Islamismus für die Interessen des Imperialismus ins Leere laufen zu lassen. Diese Diplomatie steht objektiv auf der Seite der Friedenskräfte.

Vor allem die Friedensbewegung in den führenden imperialistischen Ländern, also auch in Deutschland, ist dringend gefordert, diese Entwicklung für ihre Stärkung zu nutzen. Deutsche Soldaten hatten in Afghanistan ebenso wenig verloren wie US-amerikanische. Sie haben auch heute in Afghanistan nichts verloren – so schrill „FAZ“ und „Taz“ auch für die „robuste Rettung“ sogenannter Ortskräfte trommeln. Es ist ein Drama, dass die Bundestagsfraktion der „Linken“ ihr „Nein“ zur Disposition gestellt hat.

Auch wenn die Anzahl der Verbrechen der US-Armee quantitativ größer ist, ändert das nichts am verbrecherischen, völkerrechtswidrigen Charakter des Einsatzes der Bundeswehr. Diese Wahrheit muss auf die Straße: Am 1. September landauf, landab und am 5. September bei der Menschenkette in Büchel. Die dort stationierten US-Atombomben, von Bundeswehrpiloten gegen Russland geflogen – noch zu Übungszwecken – sind Teil der Verbrechen des Imperialismus. Darum: Raus aus der NATO, für Frieden mit Russland und China!