Kriegstreiber, die „Frieden“ schreien

In drei Wochen wird ein neues EU-Parlament gewählt. Die etablierten Parteien haben es schwer. Die Bevölkerung fällt auf die Propaganda von den Segnungen der EU einfach nicht mehr rein. Zu offensichtlich sind die Widersprüche. Griechenland kaputtgespart, Tausende im Mittelmeer ertrunken, Banken gerettet, Arbeitsplätze zerstört. Der Brexit ließ sich nicht verhindern, sondern nur verschieben. Die Umfragewerte der „Volksparteien“ sind alles andere als berauschend. Da braucht es ein populäres Wahlkampfmotiv. Frieden, das ist ein gutes Thema. Denn ohne Frieden ist – wie wir wissen – alles nichts.

Ausgerechnet die EU als Friedensgarant. Die Grünen behaupten – mit gewaltiger Kreativität – „Eine mutige Gesellschaft lässt sich keine Angst machen“ und schmückt das Ganze mit einer Friedenstaube, klassisch auf blauem Grund. Was Mut gegen Krieg hilft, verraten sie nicht. Die SPD behauptet, etwas kryptisch und im Design der Bundeswehr-Rekrutierungs-Werbung: „Frieden – Europa ist die Antwort“. Da fragt man sich nur, wer die Frage gestellt hat. Russland wahrscheinlich nicht. Geschenkt, dass die Europäische Union als Europa verkauft werden soll – ist die EU doch eindeutig etwas anderes als ein Kontinent, der für alle da ist.

Auch die CDU geht mit ihrer Wahlwerbung (nebst Bildmontage zwischen zerbombtem und im neuen Glanz erstrahlendem Reichstag) direkt aufs Thema zu: „Frieden ist nicht selbstverständlich.“

Stimmt, Frieden ist nicht selbstverständlich im Kapitalismus, Krieg schon eher. Und die kapitalistische EU steht für Krieg.

EU-Staaten haben Krieg geführt gegen Jugoslawien, sie haben den Putsch in der Ukraine unterstützt, der zum Krieg gegen den Donbass geführt hat. Die EU hat ihre Soldaten nach Mali und in den Kongo geschickt. Sie steht für die Osterweiterung des Kriegsbündnisses NATO und damit für die Einkreisung Russlands. Sie steht für Militarisierung und Aufrüstung, sei es mit dem Militärbündnis PESCO, der „strukturierten permanenten Zusammenarbeit“ zur Führung von Kriegen, oder auch mit der Hochrüstung von Frontex, der EU-Grenzschutzagentur, die dafür sorgen soll, dass diejenigen, die vor den Kriegen der EU fliehen müssen, sich gefälligst ein anderes Ziel als die „Festung Europa“ suchen.

Im Vertrag von Lissabon hat die EU ihre Mitgliedstaaten zur Aufrüstung verpflichtet, mit der Bildung einer EU-Armee, auf die vor allem Deutschland drängt, soll die Zustimmungspflicht der nationalen Parlamente zu Kriegseinsätzen ausgehebelt werden. Mit PESCO verpflichtet die EU die teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Aufrüstung und untersagt ihnen Abrüstung, gleichzeitig stellen sie sicher, dass das Geld dafür nur Rüstungsschmieden aus der EU zugute kommt.

Die EU ist ein Instrument des deutschen Imperialismus zur Durchsetzung seiner Interessen, gern auch auf Kosten des Friedens in Europa. Da ist die CDU mit ihrem Wahlplakat noch am ehrlichsten, denn nach „Frieden ist nicht selbstverständlich“ geht es weiter mit „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa steht für Frieden, gute Partnerschaft und gemeinsame Verteidigung unserer Werte“. Den größten Wert haben für die Konzerne, die hinter der CDU stehen und die sich zur Durchsetzung ihrer Interessen die EU bauten, Rohstoffquellen und Absatzmärkte weltweit. Dass sie bereit sind, dafür Krieg zu führen, haben sie bewiesen.