Kriegstreiber aufhalten

Die neue US-Regierung setzt gegenüber Russland und China auf Eskalation. Die Bezeichnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch US-Präsident Joe Biden als „Killer“ war der Auftakt für eine Reihe aggressiver Maßnahmen des US-geführten Lagers. So stellte US-Außenminister Antony Blinken die Linie seiner Regierung auf dem Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel vergangene Woche unmissverständlich klar: Stopp von „Nord Stream 2“, Stopp des angeblich aggressiven russischen Verhaltens, Unterstützung von Regierungsgegnern wie Alexej Nawalny und Festhalten am unbelegten Vorwurf der Wahleinmischung in den USA.

An der zweiten Front im neuen Kalten Krieg – gegenüber China – zündeln die USA und ihre Verbündeten ebenfalls mit neuer Intensität. Beim chinesisch-US-amerikanischen Gipfel in Alaska hatte Blinken für einen diplomatischen Eklat gesorgt, als er bereits bei der Eröffnung sagte, die USA werden die Beziehungen zu Peking „feindselig“ gestalten, „wo es nötig ist“. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stieß ins gleiche Horn und behauptete, China rücke immer näher an das NATO-Gebiet heran, weil es in vielen Ländern in angeblich kritische Infrastruktur investiere. Die EU folgt – trotz abweichender Haltung der Bundesregierung zu „Nord Stream 2“ – der Linie der US-Regierung. So verhängte die EU zum ersten Mal seit 1989 Sanktionen gegen China, gleichzeitig mit neuen Sanktionen gegen Russland.

Die verbalen Feindseligkeiten und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werden von handfesten militärischen Kriegsplanungen begleitet. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem US-Manöver „Defender Europe 2020“ Truppentransporte in großem Maßstab aus den USA und Westeuropa über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender Europe 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Dabei wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern Richtung Balkan geübt. Unterdessen wird die nukleare Aufrüstung vorangetrieben. Die im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben sollen im Kriegsfall von neuen, über 7 Milliarden Euro teuren F-18-Jets der Bundeswehr abgeworfen werden können.

Die westliche Eindämmungsstrategie gegenüber China und Russland und der von ihnen unterstützten multipolaren Weltordnung stößt allerdings zunehmend auf Widerstand. So trafen sich gleichzeitig zum NATO-Außenministertreffen die Außenminister Chinas und Russlands, Wang Yi und Sergei Lawrow. Lawrow betonte, man habe „den destruktiven Charakter der Absichten der USA unterstrichen, die sich auf militärpolitische Bündnisse aus den Zeiten des Kalten Kriegs stützen (…), um die UN-orientierte völkerrechtliche Architektur zu zerstören“. Die Aussage der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels, das Militärbündnis sei „die stärkste Allianz in der Geschichte“ wird angesichts der intensivierten russisch-chinesischen Zusammenarbeit zum Pfeifen im Walde.

Zwar gibt es sowohl innerhalb als auch zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Hauptstoß gegen China und Russland gleichermaßen oder zunächst gegen einen von beiden zu richten ist. Das Ziel der Verteidigung der bröckelnden, US-geführten Hegemonie von NATO, EU und Großbritannien mit kriegerischen Mitteln ist jedoch unstrittig. Dafür stehen hierzulande die gegenwärtigen und möglichen nächsten Regierungsparteien. Die auf Regierungsübernahme zielenden Grünen fordern in ihrem Wahlprogrammentwurf unverhüllt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und Chinas und liegen damit ganz auf US-Aggressionskurs. Die diesjährigen Ostermärsche werden deshalb von der DKP unter dem Motto „Für Frieden mit Russland und China“ unterstützt. Daran werden auch die im Rahmen der Corona-Gesetzgebung verhängten Versammlungsverbote, die das demokratische Recht auf öffentliche Meinungsäußerung einschränken sollen, nichts ändern.